CSU-Landesgruppe
GLOS: "Eichel wird eigenen Maßstäben nicht gerecht!"
Berlin (ots)
Zur heutigen Rede von Bundesfinanzminister Hans Eichel an der Humboldt-Universität Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wenn Finanzminister Hans Eichel bei seiner heutigen Grundsatzrede die "Gerechtigkeit als Chancengleichheit" zum Maßstab der zukünftigen Gesellschaft erhebt, liefert die Bundesregierung tagtäglich mit ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik die Belege dafür, dass Ankündigung und tatsächliches Handeln weit auseinander klaffen:
Bei der anstehenden Rentenreform will Arbeitsminister Riester die junge Generation in eklatanter Weise benachteiligen. Im Gesundheitswesen haben wir mittlerweile in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin. Bei der beschlossenen Steuerreform werden Arbeitnehmer und Personenunternehmen gegenüber großen Kapitalgesellschaften massiv benachteiligt. Die Ökosteuer drangsaliert Betriebe und benachteiligt in hohem Maße Familien, Rentner und sozial Schwache.
Die Politik der Regierung Schröder hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun!
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