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"CSU-LANDESGRUPPE
Zeitlmann: Rot-Grün tritt das Recht mit Füßen"

Berlin (ots)

Anlässlich der 2. und 3. Lesung des aufgespalteten
Gesetzes zu "gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" erklärt
der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Rot-Grün hat die Minderheitenrechte des Parlaments eklatant
missachtet und tritt das Recht mit Füßen. Mit ihrer Mehrheit haben
sie heute im Bundestag zwei Gesetze durchgepeitscht, mit denen
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften praktisch mit der Ehe
gleichgestellt werden sollen.
Dieses Vorhaben ist auf eine Abschaffung des Leitbilds von Ehe und
Familie gerichtet. Zur Durchsetzung ist Rot-Grün jedes Mittel recht.
So wurde das Gesetz aufgespaltet, die zuständigen Ausschüsse
kurzfristig mit mehreren 100 Seiten Material bombardiert und eine
Schlussabstimmung im Parlament erzwungen.
Auch im Regierungslager bestehen erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken gegen diese Gesetze. Hinzu kommt, dass jetzt schon deutlich
wird, welche Ungereimtheiten und rechtlichen Probleme diese Gesetze
mit sich bringen werden: Demnach könnten Paare, die offiziell bereits
als gleichgeschlechtliche Lebenspartner registriert sind, auch noch
eine klassische Ehe eingehen.
Das ist ein schwarzer Freitag in der Geschichte des Deutschen
Bundestages.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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