All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Kalb: Kungel-Kanzler Schröder!"

Berlin (ots)

Zu Berichten, nach denen sich der Bundeskanzler mit
den SPD-Ministerpräsidenten über die Entfernungspauschale geeinigt
hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der gestern zwischen SPD-, Bundes- und Landespolitikern erzielte
Kompromiss zur Entfernungspauschale ist ein weiterer Beleg für den
"Kungel-Kanzler" Schröder. Anstatt in den vom Grundgesetz
vorgesehenen Gesetzgebungsinstitutionen offen und fair mit allen
Beteiligten ein vernünftiges Gesetz zu erarbeiten, lässt Schröder die
Regelungen quasi bei Nacht und Nebel vom SPD-Präsidium beschließen.
Der Föderalismus in Deutschland nimmt durch diese Form der
Gesetzgebung dauerhaft schweren Schaden. Dass der kleine
Koalitionspartner mit seinen politischen Forderungen dabei ebenfalls
auf der Strecke bleibt, ist eine logische Konsequenz.
Die Entfernungspauschale - auch in der jetzt gefundenen Lösung -
ist keinesfalls ausreichend, um die Belastungen der Bürger durch die
sog. Ökosteuer auszugleichen. Nur bei Abschaffung der Ökosteuer
werden die Bürger in Deutschland wirklich von dieser Sonderlast
befreit. Bereits in der nächsten Woche könnte die Abschaffung der
Ökosteuer - wie es unser Gesetzentwurf vorsieht - vom Finanzausschuss
des Bundestages beschlossen werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 30.11.2000 – 13:21

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer / Dr. Friedrich: SPD-Finanzen - Von Transparenz keine Spur

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der heutigen Vernehmung der Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier MdB, im Untersuchungsausschuss zu den Parteifinanzen der SPD erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, und der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter ...

  • 29.11.2000 – 09:20

    CSU-Landesgruppe / Singhammer / Zöller: "Auch Wurstwaren kennzeichnen"

    Berlin (ots) - Zu den ungenügenden Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vor BSE erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Jetzt ist Schluss mit lustig für Rot-Grün. Rot-Grün hat BSE in Deutschland verharmlost und ...