All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Mayer: Unverantwortliche Politik der Linkspartei

Berlin (ots)

Heute stimmt die Linkspartei über ihr Grundsatzprogramm ab und hat mehrheitlich die Legalisierung aller Drogen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Dieser Beschluss führt die Verantwortungslosigkeit der Linken erneut eindrucksvoll vor Augen. Die Freigabe aller Drogen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist absurd und ein völlig falsches Signal für die Präventionsarbeit. Täglich versuchen Eltern und Pädagogen gerade Jugendliche vor dem Umgang mit Drogen zu schützen. Die Linke tritt die Präventionsarbeit mit Füßen und verharmlost so die immensen Gefahren, die von Drogen wie beispielsweise Heroin für die Konsumenten ausgehen.

Die große Suchtgefahr und die erheblichen physischen sowie psychischen Folgen durch den Konsum harter Drogen müssen immer wieder deutlich gemacht werden. Alle mit diesem Thema befassten Experten sind sich einig, dass eine Verharmlosung des Konsums gerade für Jugendliche fatal ist. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie die Linke mit diesem unverantwortlichen Beschluss die Gefahren des Konsums reduzieren und zur besseren Prävention von Drogenkonsum beitragen will.

Damit stellt die die Linkspartei mal wieder unter Beweis, dass sie keine Regierungsverantwortung übernehmen kann und darf."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 21.10.2011 – 09:21

    Kalb: Liquiditätsvorteile für den Mittelstand erhalten

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes legt die bisher bis zum 31. Dezember 2011 befristet erhöhte Umsatzgrenze für die ...

  • 20.10.2011 – 17:12

    Silberhorn: Der Weg ist frei für das neue Libyen

    Berlin (ots) - Der libysche Übergangsrat hat heute den Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi bekanntgegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Tod Gaddafis macht den Weg endgültig frei für den politischen Neubeginn in Libyen. Das mutige Vorgehen des libyschen Volks und des Nationalen Übergangsrats hat mit Unterstützung ...

  • 19.10.2011 – 15:08

    Lehmer: Vorschläge zur EU-Agrarpolitik genau prüfen

    Berlin (ots) - Der Ausschuss des Bundestages für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat heute die EU-Agrarpolitik nach 2013 diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 werden wir uns genau ansehen und die Folgen für die praktische ...