Kalb: Finanzmarktregulierung weiter vorantreiben
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP "Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise" verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise haben wir zahlreiche Maßnahmen zur Reform der Finanzmärkte umgesetzt. Wir können eine positive Bilanz ziehen: Neue Restrukturierungsregeln erlauben es, Krisenbanken künftig vom Markt zu nehmen, bevor sie zum Ansteckungsrisiko für die Wirtschaft werden. Größere Banken zahlen in einen Fonds, der zur Vorsorge für solche Fälle aufgebaut wird. Zudem ist eine europäische Finanzmarktaufsicht eingerichtet. Als weitere Konsequenz aus der Finanzmarktkrise wurden Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen verpflichtet, ihre Vergütungsstrukturen auf den längerfristigen Erfolg des Unternehmens auszurichten.
Die Reformagenda ist jedoch längst noch nicht abgearbeitet. Unser Ziel: Der gesamte Finanzmarkt, jeder einzelne Finanzmarktakteur und jedes einzelne Finanzmarktprodukt muss angemessen reguliert und beaufsichtigt werden. Das gilt auch für alternative Investmentfonds, unter anderem Hedgefonds und Fonds mit privatem Beteiligungskapital sowie das Schattenbankensystem.
Die Bundesregierung muss die Reform der Finanzmärkte mit unverminderter Kraft weiter verfolgen, um insbesondere auch international, und im europäischen Rahmen Einigungen herbeizuführen. Es ist notwendig, einen leistungsfähigen und international konsistenten Regulierungsrahmen zu schaffen und dauerhaft für ein stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem zu sorgen."
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