CSU-Landesgrupppe
Glos: Riester-Entwurf gefährdet Arbeitsplätze!
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die geplante Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Gesetzesvorschlag von Arbeitsminister Riester zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat mit einer Modernisierung der Betriebsverfassung in Deutschland so gut wie nichts zu tun. Statt einen Beitrag zur Beschleunigung betrieblicher Entscheidungen zu leisten, sollen die unternehmerischen Handlungsspielräume durch neue Mitbestimmungstatbestände eingeengt werden. Statt zu flexibilisieren und zu deregulieren, soll die Betriebsverfassung bürokratisiert und fremdgesteuert werden.
Die vorgesehene Vermehrung von Betriebsräten und Freistellungen würden Wirtschaft und Mittelstand im internationalen Wettbewerb zurückwerfen. So wäre zum Beispiel die geplante Vergrößerung des Betriebsrates in Unternehmen ab 200 Beschäftigten mit einer Erhöhung der Kosten der Betriebsratsarbeit um etwa 20% verbunden. Allein durch die Freistellung der Betriebsräte würden die Lohnkosten mindestens um einen halben Prozentpunkt ansteigen. Das hemmt Investitionen und gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland!
Wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Riester in der nächsten Woche im Bundeskabinett behandelt wird, dann kann Bundeskanzler Schröder zeigen, wie ernst er es mit der sogenannten "Neuen Mitte" meint. Es ist aber zu befürchten, dass für Kanzler Schröder die Harmonie mit den Gewerkschaften einen höheren Stellenwert hat als der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. In diesem Falle hätte Wirtschaftsminister Müller seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Der achte Minister des Kabinetts Schröder müsste seinen Hut nehmen.
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