All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgrupppe
Glos: Riester-Entwurf gefährdet Arbeitsplätze!

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die geplante Novelle des
Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Gesetzesvorschlag von Arbeitsminister Riester zur Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes hat mit einer Modernisierung der
Betriebsverfassung in Deutschland so gut wie nichts zu tun. Statt
einen Beitrag zur Beschleunigung betrieblicher Entscheidungen zu
leisten, sollen die unternehmerischen Handlungsspielräume durch neue
Mitbestimmungstatbestände eingeengt werden. Statt zu flexibilisieren
und zu deregulieren, soll die Betriebsverfassung bürokratisiert und
fremdgesteuert werden.
Die vorgesehene Vermehrung von Betriebsräten und Freistellungen
würden Wirtschaft und Mittelstand im internationalen Wettbewerb
zurückwerfen. So wäre zum Beispiel die geplante Vergrößerung des
Betriebsrates in Unternehmen ab 200 Beschäftigten mit einer Erhöhung
der Kosten der Betriebsratsarbeit um etwa 20% verbunden. Allein durch
die Freistellung der Betriebsräte würden die Lohnkosten mindestens um
einen halben Prozentpunkt ansteigen. Das hemmt Investitionen und
gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland!
Wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Riester in der nächsten
Woche im Bundeskabinett behandelt wird, dann kann Bundeskanzler
Schröder zeigen, wie ernst er es mit der sogenannten "Neuen Mitte"
meint. Es ist aber zu befürchten, dass für Kanzler Schröder die
Harmonie mit den Gewerkschaften einen höheren Stellenwert hat als der
Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. In diesem Falle hätte
Wirtschaftsminister Müller seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.
Der achte Minister des Kabinetts Schröder müsste seinen Hut nehmen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 05.02.2001 – 12:39

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Ökosteuer-Wahnsinn endlich stoppen!"

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Rot-Grün über weitere Ökosteuerstufen ab 2003 nachdenkt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Ökosteuer-Wahnsinn der rot-grünen Regierungskoalition muss endlich gestoppt werden. Mit dreimal 7 Pf (inkl. Mehrwertsteuer) kassiert die ...

  • 02.02.2001 – 14:13

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: Rot-Grün gibt Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf

    Berlin (ots) - Zu der nicht neuen Green-Card-Initiative vom Bundeskanzler Schröder erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Es war wieder einmal ein Wirtschaftstag. Auch auf dem Deutschen Arbeitgeber-Tag im November 2000 kündigte der Bundeskanzler eine Ausweitung der Green Card auf andere Branchen ...