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Kalb: Die Unbelehrbaren !!!!

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, nach denen die Grünen auf eine
Fortsetzung der Ökosteuer nach 2003 pochen, erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Grünen sind unbelehrbar, wenn sie auch nach dem Jahre 2003 die
Ökosteuer weiter erhöhen wollen. Bereits heute belastet die Ökosteuer
Betriebe und Bürger in Deutschland stark. Bis zum Jahr 2003 wird
diese Abkassiersteuer bereits über 100 Mrd. DM zusätzlich in die
Staatskassen gebracht haben. Gerade gegenüber ausländischen
Konkurrenten hat sich die sog. Ökosteuer als Wettbewerbsbremse
erwiesen. Es wird dabei von Rot-Grün übersehen: Energie zu
bezahlbaren Preisen ist ein entscheidender Standortfaktor und hat
wesentlichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb muss die
Ökosteuer sofort abgeschafft und nicht noch erhöht werden.
Auffallend ist, dass sich der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller wiederholt ebenfalls für
weitere Erhöhungen ausgesprochen hat, obwohl sein Parteivorsitzender
Bundeskanzler Schröder erklärt, es gebe keine weiteren Erhöhungen.
Aber Herr Schröder hat ja auch vor 3 Jahren gesagt, 6 Pf/l seien
genug. Mittlerweile sind aber 5 x 6 Pf/l zzgl. Mehrwertsteuer
beschlossen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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