All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Bötsch: Richter Gehrke beschädigt mit seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft das Ansehen der unabhängigen Justiz

Berlin (ots)

Zur Kritik des Richters Gehrke an der Einleitung
des Ermittlungsverfahrens gegen den Bundesaußenminister erklärt der
Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesminister a.D., Dr.
Wolfgang Bötsch:
Die missfälligen Äußerungen des Vorsitzenden Richters im
OPEC-Prozess, Gehrke, zur Einleitung des staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens gegen den Bundesaußenminister beschädigen das
Ansehen der unabhängigen Justiz.
Die Staatsanwaltschaft ist den gesetzlichen Vorgaben nachgekommen
und hat das Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden
Bundesaußenminister wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht
eingeleitet. Dies kritisch zu beurteilen und die Sachgerechtigkeit
einer solchen Entscheidung zu diskutieren, ist auch wegen ihrer
politischen Folgen zweifellos legitim.
Es geht jedoch nicht an, dass gerade der verantwortliche Richter
des OPEC-Strafverfahrens die Entscheidung der Staatsanwaltschaft
massiv tadelt und die Einleitung des Ermittlungsverfahrens als
"absolut ungewöhnlich" angreift. Schließlich hat er den Zeugen
Fischer zu dem Prozess gegen den Terroristen Klein vor Gericht
geladen, weil er seine Aussage für die Schuld des Angeklagten oder
für die Höhe der Strafe für erheblich hielt. Der Zeuge Fischer hat
auf Fragen in dem von Richter Gehrke geleiteten Prozess Antworten
gegeben, hinsichtlich deren Wahrheitsgehalt nun hinreichende Zweifel
bestehen. Es liegt im besonderen Interesse der Justiz, dass diese
Zweifel geklärt werden, wozu das Ermittlungsverfahren gegen den
Bundesaußenminister dienen soll und muss. Es ist deshalb mehr als
eine Stilfrage, ob sich der Vorsitzende Richter Gehrke zu dieser
Entscheidung in der Öffentlichkeit missbilligend äußert.
Angesichts dieser Äußerungen muss sich die deutsche Justiz die
Frage stellen lassen, ob sie den Anforderungen gerecht wird, die sie
für sich selbst in Anspruch nimmt, aber auch von anderen einfordert,
wenn dieses Verhalten von Richter Gehrke in Justizkreisen
unwidersprochen bleibt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
- 1 -

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 20.02.2001 – 13:11

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Hände weg vom Ehegatten-Splitting!

    Berlin (ots) - Zu Berichten, nach denen der Leitantrag für den SPD-Parteitag Änderungen beim Ehegatten-Splitting vorsieht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die geplante Überprüfung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer ist ein Angriff auf die vom Grundgesetz besonders geschützte Institution der Ehe. Als Lebens- und ...

  • 19.02.2001 – 11:41

    CSU-Landesgruppe / Glos: Fischer muss in Usa Farbe bekennen

    Berlin (ots) - Im Hinblick auf die bevorstehende USA-Reise von Außenminister Fischer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Das beredte Schweigen der Schröder Regierung zu der Zerstörung vertragswidriger militärischer Anlagen im Irak war peinlich. Deutschland hat keine gute Zukunft, wenn nicht ohne Wenn und Aber klargestellt wird, wo wir außen- und sicherheitspolitisch stehen: an der ...