Straubinger: Rot-Rot-Grün macht Politik gegen Familien
Berlin (ots)
Heute berät der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldes. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot Grün missbraucht seine Mehrheit im Bundesrat für politische Spielchen auf dem Rücken von Familien mit kleinen Kindern. Nachdem der Bundesrat das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes am 14. Dezember 2012 beschlossen hat, soll er nun dessen Aufhebung beschließen. Für den Gesetzentwurf gibt es ausschließlich ideologische Gründe. Rot-Rot-Grün macht Politik gegen Familien, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und kein öffentlich subventioniertes Betreuungsangebot in Anspruch nehmen wollen. Das ist schäbig.
Das durchsichtige Vorgehen zeigt vor allem die Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten in der Debatte um das Betreuungsgeld. Als Bundesminister haben die Herren Gabriel, Steinmeier, Steinbrück und Scholz das Betreuungsgeld im Jahr 2008 im Kabinett noch mit beschlossen. Im Februar 2008 hat Steinbrück es noch als "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet, heute sieht er durch das Betreuungsgeld die berufliche Selbstbestimmung von Frauen gefährdet. Steinbrück hat erkennbar ein Problem mit seinem Frauenbild, wenn er meint, eine Frau würde ihre beruflichen Ambitionen hintanstellen, nur weil man ihr 150 Euro im Monat überweist.
Die Fronten sind klar: Rot-Rot-Grün ist gegen die Wahlfreiheit für junge Familien. Frauen, die nicht kurz nach der Geburt wieder Vollzeit arbeiten und ihr Kleinkind in die Kita geben, passen nicht in ihr Leitbild. Rot-Rot-Grün missachtet die Erziehungsleistung dieser Frauen. Wir dagegen sind für eine echte Wahlfreiheit für junge Familien. Für uns ist eine ausreichende Zahl von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren ebenso wichtig wie eine gezielte finanzielle Förderung von jungen Familien. Der Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld gehören für uns untrennbar zusammen."
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