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Dr. Müller: Keine eigene Steuererhebung durch EU!

Berlin (ots)

Zu den Forderungen der grünen
EU-Haushaltskommissarin Michele Schreyer, nach der Erhebung eigener
EU-Steuern, erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Mit ihrer Forderung, eigene EU-Steuern zu erheben, liegt die grüne
EU-Haushaltskommissarin Michele Schreyer völlig daneben. Frau
Schreyer hat vor wenigen Wochen erklärt, die EU-Osterweiterung stehe
finanziell auf soliden Füßen. Mit ihrer Forderung nach Erhebung
eigener EU-Steuern, um die Finanzlücken zu schließen, legt sie nun
den Widerspruch des Systems offen: Die EU-Erweiterung ist
unter-finanziert. Die Frage ist nicht mangelnde Transparenz, sondern
das Problem ist, dass die in Berlin unter deutscher
Ratspräsidentschaft beschlossene AGENDA 2000 an allen Ecken und Enden
klemmt.
Stattdessen brauchen wir eine gerechtere Lastenverteilung
innerhalb der EU und damit eine Rückführung des deutschen
Nettobeitrages, eine solide Finanzvorausschau für die
EU-Osterweiterung, aber nicht neue EU-Steuern. Die Bundesregierung
muss hier endlich ihre Hausaufgaben machen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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