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Schmidt: Deutschland ist kein verlässlicher Bündnispartner mehr

Berlin (ots)

Zu der gestrigen Erklärung des Generalinspekteurs,
die Bundeswehr erfülle nicht mehr ihre NATO-Verpflichtungen, erklärt
der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Erklärung des Generalinspekteurs, die Bundeswehr könne ihre
Bündnisverpflichtungen in NATO und EU aufgrund des Finanzentzugs der
Bundesregierung nicht mehr erfüllen, ist zutreffend. Die eingeplanten
finanziellen Mittel reichen nicht für die Umsetzung der
Bundeswehrreform aus. Ganz zu schweigen vom notwendigen Mittelbedarf
für die dringend erforderliche Modernisierung der Ausrüstung der
Bundeswehr. Statt die Probleme zu lösen, werden durch Verschiebungen
und Streichungen von Investitionen, Verzicht auf Instandsetzung und
sehr zweifelhaften Verkaufserlösen von Bundeswehrliegenschaften die
dringend notwendigen Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Eine
Anschubfinanzierung in Höhe von mindestens zwei Milliarden DM in den
nächsten zwei bis drei Jahren ist unumgänglich, um die Modernisierung
der Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Wenn sie nicht kommt, ist
Deutschland kein verlässlicher Bündnispartner mehr.
Bundesverteidigungsminister Scharping muss dann die Konsequenzen
ziehen und zurücktreten.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax:: 030/227-56023

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