CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: PDS will Deutschland schaden
Berlin (ots)
Zu den heute von der PDS vorgestellten "Eckpunkten für eine Zuwanderungspolitik" erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die PDS will Deutschland schaden. Mit einer Zuwanderungspolitik der offenen Grenzen, wie sie die PDS will, würde die Integrationsfähigkeit Deutschlands gesprengt. Es ist eine Unverschämtheit von der PDS, offen zu erklären, sie sei nicht bereit, ihre Politik nach deutschen Interessen auszurichten.
Mit den Forderungen nach Ausweitung des Asyl- und Flüchtlingsrechts, Aufweichung der Drittstaatenregelung, Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Flughafenverfahrens würden alle Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, die im Rahmen des Asylkompromisses 1992 gefunden wurden und über die Jahre zu einer Reduzierung des Zustroms von Asylbewerbern von fast 500.000 auf unter 100.000 geführt haben, abgeschafft. Allein daraus ist zu sehen, wie unsinnig und hanebüchen die Ansichten der PDS sind. Diese Eckpunkte zur Zuwanderung reihen sich nahtlos an den Aufruf der PDS-Vorsitzenden zur Teilnahme von Polit-Chaoten an Demonstrationen in Genua und die Parolen zum Mauerbau an.
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