Stracke: Rentenpaket auf den Weg gebracht
Berlin (ots)
Heute hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Heute ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Mit ihrem Rentenpaket hat die Bundesregierung das erste wichtige Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Zentrale rentenpolitische Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werden nun zügig umgesetzt. Das zeigt: Die Koalition funktioniert. Der Gesetzentwurf trägt deutlich die Handschrift der Union. Der wichtigste rentenpolitische Fortschritt ist die Einführung der Mütterrente. Die Mütterrente ist eine klare Anerkennung der Erziehungsleistung und schließt ein Stück die bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Bewertung von Erziehungszeiten zwischen älteren und jüngeren Frauen mit Kindern. Die Mütterrente bedeutet für die Betroffenen bis zu rund 330 Euro mehr Rente pro Jahr. Es ist ein großer Erfolg, dass wir die Mütterrente durchgesetzt haben. Für uns gilt: Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, muss im Alter ausreichend abgesichert sein. Aus diesem Grund sichern wir erwerbsgeminderte Personen künftig besser ab und schaffen über eine Modifizierung des sogenannten Reha-Budgets die Voraussetzungen dafür, dass die Menschen auch im Alter die Belastungen körperlich und psychisch meistern können. Wer sein Leben lang solidarisch in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf auch im Alter Solidarität erwarten. Die CSU hat sich schon immer für Menschen stark gemacht, die besonders lange und körperlich hart gearbeitet haben. Wir stehen hinter der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Allerdings muss die Rente auf diejenigen konzentriert werden, die durch ihre Beitragszahlungen auch wirklich eine besonders lange Bindung zur gesetzlichen Rentenversicherung hatten. Zudem dürfen keine neuen Frühverrentungsanreize gesetzt werden, die der Rente mit 67 zuwiderlaufen. Zu diesen Fragen wird es im parlamentarischen Verfahren noch Diskussionsbedarf geben."
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