All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Kalb: Haushaltserfolge kein Strohfeuer

Berlin (ots)

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms 2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat. Es führt uns vor Augen, dass die Konsolidierungserfolge Deutschlands kein Strohfeuer sind, sondern das Ergebnis eines langfristig auf nachhaltige Haushalte ausgerichteten Wirtschaftens.

Deutschland hält auch 2014 alle nationalen und europäischen finanzpolitischen Vorgaben ein, und das zum Teil mit deutlichem Sicherheitsabstand. Der Staatshaushalt, also der Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen, war 2012 und 2013 zwei Jahre in Folge ausgeglichen. Damit haben wir den Trend steigender Verschuldung durchbrochen.

Auch in den kommenden Jahren erwartet die Bundesregierung laut Stabilitätsprogramm einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Dazu leistet der Bund mit dem heute vom Bundesfinanzminister in den Bundestag eingebrachten Bundeshaushaltsplan einen wesentlichen Beitrag.

In den kommenden Jahren muss es darum gehen, das Erreichte zu sichern und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel ausgeglichener Haushalte im Laufe der Legislaturperiode nicht durch zusätzliche Ausgabenwünsche zu gefährden."

Hintergrund:

Nach den Bestimmungen des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind die Mitgliedstaaten des Euroraums verpflichtet, dem ECOFIN-Rat und der Kommission jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. In den Programmen legen die Staaten ihre finanzpolitische Ausrichtung dar und berichten über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 08.04.2014 – 11:02

    Kalb: Zeitenwende in der Haushaltspolitik

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung debattiert. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Bundeshaushaltsplan 2014 und die Finanzplanung bis 2018, die der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, markieren den Beginn ...

  • 03.04.2014 – 09:37

    Mortler: Agrarreform braucht praxistaugliche Regeln

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler: "Wir wollen die Zukunft unserer bäuerlich unternehmerischen Landwirtschaft in Deutschland sichern und Klima- und Umweltschutz noch stärker als bisher Rechnung tragen. Mit dem vorgelegten Entwurf ...

  • 02.04.2014 – 16:27

    Stracke: Tarifpaket trägt Handschrift der Union

    Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Mit ihrem Tarifpaket hat die Bundesregierung ein zentrales Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt. ...