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Glos: Schröder pfeift Schily zurück

Berlin (ots)

Zu der kurzfristigen Absage der von BM Schily für
heute angekündigten Pressekonferenz zur Zuwanderung erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag , Michael
Glos:
Der tiefwurzelnde Streit zwischen SPD und Grünen in der
Zuwanderungsfrage wird durch die kurzfristige Absage der von
Bundesminister Schily für heute angekündigten Pressekonferenz zur
Zuwanderung überdeutlich dokumentiert. Offensichtlich macht der
kleine Koalitionspartner Druck und Bundeskanzler Schröder pfeift
seinen Innenminister zurück.
Es war von vornherein absehbar, dass die Grünen versuchen würden,
ihre Vorstellungen von einer Multi-Kulti-Gesellschaft in einen
Gesetzentwurf hinein zu bringen. Deswegen versuchen sie mit allen
Mitteln, die im Schily-Entwurf vorgesehenen Türen für mehr
Zuwanderung noch weiter aufzustoßen.
Durch das jetzt anberaumte Krisengespräch der Koalition wird auch
belegt, dass der Gesetzentwurf unausgereift und übers Knie gebrochen
ist. Der Bundesinnenminister hatte fast eine Legislaturperiode Zeit,
die drängenden Fragen anzupacken, kommt allerdings erst ein Jahr vor
der Bundestagswahl mit einem Gesetzentwurf, den er in aller Eile
durch die parlamentarischen Gremien bringen will. Eine Frage von
solch essentieller Bedeutung für Deutschland darf aber nicht in einem
Schnellverfahren abgehandelt werden, sondern muss ausreichend und
gründlich diskutiert werden.
Die Union hat den Änderungsbedarf schon ausführlich dargelegt: Die
Begrenzung der Zuwanderung muss das Ziel sein, einer Öffnung der
Grenzen für alle Formen der Migration erteilen wir eine Absage.
Darüber hinaus müssen die anstehenden Probleme mit einem
Gesamtkonzept angepackt werden, das die arbeitsmarkt-, wirtschafts-,
familien- und sozialpolitischen Fragen beantwortet.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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