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Glos: Rot-Grün zieht aus später Einsicht keine Konsequenzen

Berlin (ots)

Zur Reduzierung der Wachstumsprognose 2002 durch
das Bundesfinanzministerium erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
In einem Akt später Einsicht korrigiert die rot-grüne
Bundesregierung die Wachstumsprognose für 2002 von 2,25 auf 1,5
Prozent, aber es werden keine Konsequenzen gezogen.
Mit der Prognosekorrektur gibt die Regierung der Union recht, die
bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2002 vor drei
Wochen darauf hingewiesen hat, dass sowohl die Einnahme- als auch die
Ausgabenansätze wegen der völlig unrealistischen Wachstumserwartungen
Makulatur sind. Der späten Einsicht muss jetzt sehr rasch ein neuer,
realistischer Haushaltsentwurf folgen. Es bringt nichts, mit
Detailkorrekturen in den Ausschussberatungen das überholte Zahlenwerk
retten zu wollen.
Da die Schwelle, ab der wirtschaftliches Wachstum zu mehr
Arbeitsplätzen führt, in Deutschland erfahrungsgemäß bei etwa 2
Prozent liegt, müssen wir uns, wenn nichts geschieht, auch im
nächsten Jahr auf steigende Arbeitslosigkeit einstellen. Die neue
interne Prognose sollte den Bundeskanzler dazu bewegen, im Interesse
des sozialen Friedens in unserem Land seine Politik der "ruhigen
Hand" aufzugeben. Vorziehen der Steuerreform, Verzicht auf weitere
Ökosteuer-Stufen und Deregulierung des Arbeitsmarktes sind das
Mindeste, was die deutschen Bürger von ihrem Regierungschef zur
Abwendung des Desasters am Arbeitsmarkt erwarten können.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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