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Kalb: Eichel ohne Rückhalt in der SPD

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach in einem Leitantrag für
den SPD-Parteitag die Einführung der Tobinsteuer gefordert wird,
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Eichels finanzpolitische Vorstellungen finden offenbar keinen
Rückhalt mehr bei den SPD-Parteifreunden. Sein Ansehen scheint damit
in den eigenen Reihen kräftig angeschlagen zu sein. Jüngstes
Beispiel: Die Forderung nach Einführung der Tobinsteuer in einem
Leitantrag für den SPD-Parteitag. Dabei hat sich Bundesfinanzminister
Eichel in den vergangenen Wochen mehrfach gegen die Einführung einer
Tobinsteuer ausgesprochen. Eichels Argumente haben sich aber nicht in
den Köpfen seiner Parteifreunde festgesetzt. Bereits seine
Nicht-Anwesenheit bei der entscheidenden SPD-Vorstandssitzung hat
ausgereicht, alle Eichel-Argumente in den Wind zu schlagen.
Es verwundert schon, wenn jetzt die Entwicklungshilfeministerin
zur finanzpolitischen Vordenkerin der SPD aufsteigt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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