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Dr. Ramsauer: Weichspüler weglassen!

Berlin (ots) Zum Ausgang der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Berliner Wahlen sind ein politisches Lehrstück, dessen
Vorgeschichte weit zurück reicht. Jahrelang ist die Berliner CDU
jedem Konflikt mit der SPD aus dem Weg gegangen. Vor allem hat sie am
14. Juli 2000 einer rot-grünen "Steuerreform" aus Rücksicht auf den
Koalitionspartner zugestimmt, die sich immer mehr als grandioser
ökonomischer Fehlschlag erweist. Der junge Fraktionsvorsitzende
Steffel musste als Spitzenkandidat die Suppe auslöffeln, die andere
eingebrockt haben.
Die Appeasement-Politik gegenüber einer ebenso böswilligen wie
gerissenen SPD hat sich nicht ausgezahlt. Die SPD hat die große
Koalition zu dem Zeitpunkt platzen lassen, der ihr am besten in die
Parteitaktik passte. Das hat die SPD, wie ihr mäßiges Wahlergebnis
zeigt, den Berlinerinnen und Berlinern nicht gerade sympathisch
gemacht. Aber es hat gereicht, um die bisherigen Machtverhältnisse in
Berlin über den Haufen zu werfen.
Die Union muss aus Berlin Lehren ziehen. Es geht jetzt darum, die
harte sachpolitische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu
führen. Dann hat die Union beste Erfolgschancen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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