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Schmidt: Der Staat muss einen Namen haben

Berlin (ots)

Zur Frage des Namens der Republik Mazedonien und
zur Verantwortung der EU erklärt der außen- und sicherheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian
Schmidt:
Die Änderung der mazedonischen Verfassung nach dem Übereinkommen
von Ohrid tritt spät, aber nicht zu spät, in ihre entscheidende
Phase. Nach wie vor birgt die weitere Entwicklung in Mazedonien
viele Risiken; die Situation ist immer noch entflammbar. Neben
handfesten Fragen und der Staatstreue der ethnischen Albaner und
ihrer Beteiligung an den staatlichen Institutionen bewegt die
Slawo-Mazedonier auch das Gefühl im Hinblick auf ihre Verfassung von
außen, d.h. von EU und NATO "ferngesteuert" zu werden. Das ist zwar
so nicht zutreffend, dennoch wird insbesondere den Parlamentariern
viel an Entscheidung abverlangt, was bereits vorher festgelegt
worden ist.
In solch einem Wirrwarr wäre es eine großartige Geste der
internationalen Gemeinschaft, wenn sie endlich dieses Land mit
seinem verfassungsmäßigen Namen "Republik Mazedonien" ansprechen
anstatt es mit dem an frühere "BRD"-Terminologie erinnernden
Abkürzungsmonstrum "FYROM" (Former Yugoslavian Repulic of Macedonia)
bezeichnen würde.
Der EU-Partner Griechenland, der dem Staatsnamen des nördlichen
Nachbarstaates von Anfang an skeptisch und ablehnend gegenüberstand,
sollte jetzt über seinen Schatten springen, denn jetzt (und nicht in
zehn Jahren) wäre diese Entscheidung wichtig.
Dem Argument, damit würde eine historische Unrichtigkeit
akzeptiert und die griechische Region Mazedonien wäre gefährdet,
sollte mit Gelassenheit begegnet werden. Es ist nicht bekannt, dass
es zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg
Spannungen gibt, nur weil die an das Großherzogtum grenzende
belgische Provinz auch Luxemburg heißt.
Wer von anderen nachhaltige Verfassungsänderungen verlangt, muss
selbst auch zu politischen Gesten bereit sein.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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