CSU-Landesgruppe
Schmidt: Der Staat muss einen Namen haben
Berlin (ots)
Zur Frage des Namens der Republik Mazedonien und zur Verantwortung der EU erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Änderung der mazedonischen Verfassung nach dem Übereinkommen von Ohrid tritt spät, aber nicht zu spät, in ihre entscheidende Phase. Nach wie vor birgt die weitere Entwicklung in Mazedonien viele Risiken; die Situation ist immer noch entflammbar. Neben handfesten Fragen und der Staatstreue der ethnischen Albaner und ihrer Beteiligung an den staatlichen Institutionen bewegt die Slawo-Mazedonier auch das Gefühl im Hinblick auf ihre Verfassung von außen, d.h. von EU und NATO "ferngesteuert" zu werden. Das ist zwar so nicht zutreffend, dennoch wird insbesondere den Parlamentariern viel an Entscheidung abverlangt, was bereits vorher festgelegt worden ist.
In solch einem Wirrwarr wäre es eine großartige Geste der internationalen Gemeinschaft, wenn sie endlich dieses Land mit seinem verfassungsmäßigen Namen "Republik Mazedonien" ansprechen anstatt es mit dem an frühere "BRD"-Terminologie erinnernden Abkürzungsmonstrum "FYROM" (Former Yugoslavian Repulic of Macedonia) bezeichnen würde.
Der EU-Partner Griechenland, der dem Staatsnamen des nördlichen Nachbarstaates von Anfang an skeptisch und ablehnend gegenüberstand, sollte jetzt über seinen Schatten springen, denn jetzt (und nicht in zehn Jahren) wäre diese Entscheidung wichtig.
Dem Argument, damit würde eine historische Unrichtigkeit akzeptiert und die griechische Region Mazedonien wäre gefährdet, sollte mit Gelassenheit begegnet werden. Es ist nicht bekannt, dass es zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg Spannungen gibt, nur weil die an das Großherzogtum grenzende belgische Provinz auch Luxemburg heißt.
Wer von anderen nachhaltige Verfassungsänderungen verlangt, muss selbst auch zu politischen Gesten bereit sein.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell