CSU-Landesgruppe
Schmidt: "Tchechische Regierung muss bei der
Restitutionsgesetzgebung ihre Hausaufgaben machen"
Berlin (ots)
Zur Verurteilung der tschechischen Republik vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hinsichtlich der Restitutionsgesetzgebung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
In einem besonders krassen Fall der Missachtung der Menschen- und Bürgerrechte hat die Tschechische Republik für die bemerkenswerte Unbeweglichkeit führender Politiker eine Quittung bekommen. Es zeigt sich: Man kann nicht in einem geradezu aggressiv-dogmatischen Stil an den Teilen der sogenannten Benes-Dekrete festhalten, die im Geiste der Rache und Vergeltung auch an unschuldigen Einzelpersonen und an Volksgruppen insgesamt völlig im Gegensatz zum Rechts- und Verfassungsdenken der internationalen Gemeinschaft stehen.
Auch der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU würde überschattet werden, wenn dieses europäische NATO-Land nicht endlich seine Hausaufgaben macht und sich von der Tabuisierung schwieriger Teile seiner Vergangenheit löst. Die Tschechische Republik sollte vielmehr dem Beispiel anderer Staaten folgen, die auch die Positionen ihrer Vergangenheit nicht stur in die Gegenwart fortschreiben, sondern internationalen Standards anpassen müssen.
Die Restitutionsgesetzgebung der Tschechischen Republik bedarf einer dringenden Neuausrichtung, die den damals unschuldig Verurteilten Gerechtigkeit widerfahren lässt.
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