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Schmidt: "Tchechische Regierung muss bei der Restitutionsgesetzgebung ihre Hausaufgaben machen"

Berlin (ots)

Zur Verurteilung der tschechischen Republik vor dem
Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hinsichtlich der
Restitutionsgesetzgebung erklärt der außen- und sicherheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian
Schmidt:
In einem besonders krassen Fall der Missachtung der Menschen- und
Bürgerrechte hat die Tschechische Republik für die bemerkenswerte
Unbeweglichkeit führender Politiker eine Quittung bekommen. Es zeigt
sich: Man kann nicht in einem geradezu aggressiv-dogmatischen Stil an
den Teilen der sogenannten Benes-Dekrete festhalten, die im Geiste
der Rache und Vergeltung auch an unschuldigen Einzelpersonen und an
Volksgruppen insgesamt völlig im Gegensatz zum Rechts- und
Verfassungsdenken der internationalen Gemeinschaft stehen.
Auch der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU würde
überschattet werden, wenn dieses europäische NATO-Land nicht endlich
seine Hausaufgaben macht und sich von der Tabuisierung schwieriger
Teile seiner Vergangenheit löst. Die Tschechische Republik sollte
vielmehr dem Beispiel anderer Staaten folgen, die auch die Positionen
ihrer Vergangenheit nicht stur in die Gegenwart fortschreiben,
sondern internationalen Standards anpassen müssen.
Die Restitutionsgesetzgebung der Tschechischen Republik bedarf
einer dringenden Neuausrichtung, die den damals unschuldig
Verurteilten Gerechtigkeit widerfahren lässt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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