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Wöhrl: Wirtschaftspolitisches Chaos der SPD ist kaum noch steigerungsfähig

Berlin (ots)

Zum wirtschafts-, beschäftigungs- und
finanzpolitischen Leitantrag der SPD erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die wirtschaftspolitischen Beratungen der SPD auf ihrem Parteitag
in Nürnberg entwickeln sich zu einer Chaos-Veranstaltung. Angesichts
der drohenden Rezession in Deutschland und einer Arbeitslosenzahl,
die im Winter bei weit über 4 Millionen liegen wird, ist bei der SPD
keinerlei wirtschaftspolitisches Konzept zu erkennen.
Die einen fordern Konjunkturprogramme à la Keynes, andere die
Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wieder andere, dass die
Arbeitslosenversicherung auf Selbständige ausgedehnt wird.
Forderungen über Forderungen. Der Leitantrag der SPD strotzt vor
Widersprüchlichkeiten und Allgemeinplätzen. Hingegen ist nicht
erkennbar, wie die SPD ein weiteres Abgleiten der deutschen
Wirtschaft in eine Rezession verhindern will.
Dazu müssten in einem ersten Schritt die wirtschaftspolitischen
Fehlentscheidungen der letzten 3 Jahre korrigiert werden. Darüber
hinaus brauchen wir eine widerspruchsfreie Politik, die anpackt, die
die notwendigen Reformen durchführt, damit sich die Wachstumskräfte
in Deutschland wieder entfalten können.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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