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Kalb: Murks bleibt Murks

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister
Eichel aus EU-wettbewerbsrechtlichen Gründen den Abbau der
Ökosteuer-Ausnahmen in Brüssel angeboten hat, erklärt der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Ökosteuer, das rot-grüne Prestige-Projekt, ist und bleibt
einfach Murks. Auch Eichels Angebot in Brüssel, die
Ökosteuer-Ausnahmen nur noch für 2 Jahre zu gewähren und dann
auslaufen zu lassen, kann die deutlichen Konstruktionsfehler der
Steuer nicht beheben. Sie ist in höchstem Maße ökonomisch schädlich
und ohne nennenswerte ökologische Lenkungswirkungen ausgestaltet.
Die Liste der von Rot-Grün gewünschten Steuererhöhungen für die
deutschen Unternehmen wird damit immer länger. Nach den bereits für
2002 und 2003 beschlossenen Zusatzbelastungen bei der Ökosteuer und
der Versicherungsteuer sollen dann ab 2004 die
Ökosteuer-Ausnahmeregelungen entfallen. Der Wirtschaft wird auf diese
Weise ein neuer Mühlstein um den Hals gelegt. Angesichts der
schlechten wirtschaftlichen Lage in unseren Land ist diese
Entwicklung verhängnisvoll.
Interessant ist abzuwarten, ob die Regierung Schröder den Mut hat,
die Aufhebung der Sonderregelungen im Mineralöl- und
Stromsteuergesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl im Parlament
beraten zu lassen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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