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Glos: Rot-Grün schwächt die Kommunen

Berlin (ots)

Anlässlich der Veranstaltung "CSU-Landesgruppe -
Anwalt der bayerischen Städte und Gemeinden in Berlin" am 6. Dezember
2001 in Augsburg erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die jüngste Steuerschätzung ist alarmierend: die deutschen
Kommunen stehen vor einem finanziellen Desaster. Die
Gewerbesteuereinnahmen brechen dramatisch ein. Schuld daran ist die
schlechte Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün,
die Deutschland in die Rezession geführt hat. Schuld daran ist eine
verfehlte Steuerreform, bei der die Folgen für die Gewerbesteuer
völlig missachtet wurden. Dazu hat die Koalition auch noch die
Gewerbesteuerumlage angehoben. Die CSU fordert, diese Erhöhung
schnellstens wieder zurückzunehmen. Eine umfassende Reform der
Gemeindefinanzen muss endlich entschlossen angegangen werden.
Deutschland braucht starke Kommunen. In den Gemeinden wird
Demokratie gelebt und ist Bürgernähe möglich. Vor allem sind die
Gemeinden der wichtigste öffentliche Auftraggeber, von dem besonders
die mittelständische regionale Wirtschaft profitiert.
Wenn die Gemeinden nicht mehr investieren können, geht es vielen
Unternehmen schlecht.
Deshalb muss Schluss sein mit der Lastenverschiebung auf die
Kommunen, wie sie Rot-Grün ständig praktiziert: Die Versteigerung der
UMTS-Erlöse hat dem Bund 100 Mrd. DM gebracht. Die Kommunen haben
dadurch Steuermindereinnahmen von bis zu 17 Mrd. DM und obendrein den
Ärger mit den Mobilfunkmasten. Die Ökosteuer kassiert allein der
Bund, beim Bezahlen sind die Kommunen kräftig dabei. Rot-Grün
schließt Bundeswehrstandorte, und die Kommunen müssen die
"Konversion" allein bewerkstelligen. Riesters Rentenreform wird die
Kommunen bis 2008 mit rd. 15 Mrd. DM belasten. Jetzt will die
Koalition ein neues Zuwanderungsrecht durchsetzen, das den Kommunen
den Löwenanteil der Integrationskosten zuweist. Das ist eine
kommunalfeindliche Politik.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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