CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün schwächt die Kommunen
Berlin (ots)
Anlässlich der Veranstaltung "CSU-Landesgruppe - Anwalt der bayerischen Städte und Gemeinden in Berlin" am 6. Dezember 2001 in Augsburg erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die jüngste Steuerschätzung ist alarmierend: die deutschen Kommunen stehen vor einem finanziellen Desaster. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen dramatisch ein. Schuld daran ist die schlechte Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün, die Deutschland in die Rezession geführt hat. Schuld daran ist eine verfehlte Steuerreform, bei der die Folgen für die Gewerbesteuer völlig missachtet wurden. Dazu hat die Koalition auch noch die Gewerbesteuerumlage angehoben. Die CSU fordert, diese Erhöhung schnellstens wieder zurückzunehmen. Eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen muss endlich entschlossen angegangen werden.
Deutschland braucht starke Kommunen. In den Gemeinden wird Demokratie gelebt und ist Bürgernähe möglich. Vor allem sind die Gemeinden der wichtigste öffentliche Auftraggeber, von dem besonders die mittelständische regionale Wirtschaft profitiert.
Wenn die Gemeinden nicht mehr investieren können, geht es vielen Unternehmen schlecht.
Deshalb muss Schluss sein mit der Lastenverschiebung auf die Kommunen, wie sie Rot-Grün ständig praktiziert: Die Versteigerung der UMTS-Erlöse hat dem Bund 100 Mrd. DM gebracht. Die Kommunen haben dadurch Steuermindereinnahmen von bis zu 17 Mrd. DM und obendrein den Ärger mit den Mobilfunkmasten. Die Ökosteuer kassiert allein der Bund, beim Bezahlen sind die Kommunen kräftig dabei. Rot-Grün schließt Bundeswehrstandorte, und die Kommunen müssen die "Konversion" allein bewerkstelligen. Riesters Rentenreform wird die Kommunen bis 2008 mit rd. 15 Mrd. DM belasten. Jetzt will die Koalition ein neues Zuwanderungsrecht durchsetzen, das den Kommunen den Löwenanteil der Integrationskosten zuweist. Das ist eine kommunalfeindliche Politik.
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