CSU-Landesgruppe
Kalb: Stillstand bei der EU-Zinsregelung
Berlin (ots)
Zum gestern von den EU-Finanzministern erzielten vorläufigen Kompromiss zur Zinsbesteuerung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die wenig erfolgreiche Geschichte einer EU-weiten Zinsbesteuerung ist um ein weiteres Kapital ergänzt worden. Von Fortschritt in dieser Frage kann auch nach dem angeblichen Kompromiss von gestern leider keine Rede sein. Man tritt vielmehr weiter auf der Stelle. Bereits der EU-Rat in Feira vor 1 1/2 Jahren hat die hohen Erwartungen in keiner Weise erfüllt. Das dort geschnürte Paket erweist sich als notdürftig zusammengeflickt. Die EU-weite Zinsbesteuerung liegt auch heute noch in weiter Ferne. Es gehört schon sehr viel Euphorie oder auch Selbstüberschätzung dazu, wenn man immer noch hofft, dass Drittstaaten bei der Zinsbesteuerung umfangreiche Zugeständnisse an die EU machen.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Bundesfinanzminister sich in Deutschland der Einführung einer Abgeltungssteuer auf Zinsen - wie sie die Union bereits mehrfach gefordert hat - widersetzt. Die Abgeltungsteuer würde bis zu einer endgültigen EU-Zinsregelung die Rahmenbedingungen für Kapitalanlagen in Deutschland spürbar verbessern.
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