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Kalb: Stillstand bei der EU-Zinsregelung

Berlin (ots)

Zum gestern von den EU-Finanzministern erzielten
vorläufigen Kompromiss zur Zinsbesteuerung erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die wenig erfolgreiche Geschichte einer EU-weiten Zinsbesteuerung
ist um ein weiteres Kapital ergänzt worden. Von Fortschritt in dieser
Frage kann auch nach dem angeblichen Kompromiss von gestern leider
keine Rede sein. Man tritt vielmehr weiter auf der Stelle. Bereits
der EU-Rat in Feira vor 1 1/2 Jahren hat die hohen Erwartungen in
keiner Weise erfüllt. Das dort geschnürte Paket erweist sich als
notdürftig zusammengeflickt. Die EU-weite Zinsbesteuerung liegt auch
heute noch in weiter Ferne. Es gehört schon sehr viel Euphorie oder
auch Selbstüberschätzung dazu, wenn man immer noch hofft, dass
Drittstaaten bei der Zinsbesteuerung umfangreiche Zugeständnisse an
die EU machen.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der
Bundesfinanzminister sich in Deutschland der Einführung einer
Abgeltungssteuer auf Zinsen - wie sie die Union bereits mehrfach
gefordert hat - widersetzt. Die Abgeltungsteuer würde bis zu einer
endgültigen EU-Zinsregelung die Rahmenbedingungen für Kapitalanlagen
in Deutschland spürbar verbessern.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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