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Seehofer: Unsinniges Rot-Grünes Bürokratie-Monster muss weg

Berlin (ots)

Zu der Diskussion über die Änderung des 630,-
DM-Job-Gesetzes erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer:
Allen beschäftigungsfeindlichen und bürokratischen Maßnahmen der
rot-grünen Bundesregierung hat die Union das Ende angesagt. Es gibt
genug Arbeit in Deutschland. Allerdings verhindert der rot-grüne
Bürokratismus, dass sie auch angeboten und angenommen wird.
Das rot-grüne 630,- DM-Job-Bürokratie-Monster hat mehr als 700.000
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vernichtet. Ebenso wie mit
dem allumfassenden Teilzeitanspruch, mit den Veränderungen beim
Betriebsverfassungsgesetz und den Beschränkungen bei befristeten
Arbeitsverhältnissen sind damit nur Bürokratie und Belastungen der
Menschen geschaffen worden.
Dadurch hat Rot-Grün die Schwarzarbeit gefördert, die Vereine und
die mittelständische Wirtschaft belastet, ohne dass die Menschen
davon etwas hatten.
Einfache, unbürokratische und gerechte Lösungen schaffen mehr
Arbeitsplätze als staatlich verordnete und dirigistische Maßnahmen.
Nicht die Abschaffung der 630,- DM-Jobs, sondern die Beseitigung der
damit verbundenen Bürokratie muss im Vordergrund stehen. Dafür tritt
die CSU ein.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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