CSU-Landesgruppe
Seehofer: Unsinniges Rot-Grünes Bürokratie-Monster
muss weg
Berlin (ots)
Zu der Diskussion über die Änderung des 630,- DM-Job-Gesetzes erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer:
Allen beschäftigungsfeindlichen und bürokratischen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung hat die Union das Ende angesagt. Es gibt genug Arbeit in Deutschland. Allerdings verhindert der rot-grüne Bürokratismus, dass sie auch angeboten und angenommen wird.
Das rot-grüne 630,- DM-Job-Bürokratie-Monster hat mehr als 700.000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vernichtet. Ebenso wie mit dem allumfassenden Teilzeitanspruch, mit den Veränderungen beim Betriebsverfassungsgesetz und den Beschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen sind damit nur Bürokratie und Belastungen der Menschen geschaffen worden.
Dadurch hat Rot-Grün die Schwarzarbeit gefördert, die Vereine und die mittelständische Wirtschaft belastet, ohne dass die Menschen davon etwas hatten.
Einfache, unbürokratische und gerechte Lösungen schaffen mehr Arbeitsplätze als staatlich verordnete und dirigistische Maßnahmen. Nicht die Abschaffung der 630,- DM-Jobs, sondern die Beseitigung der damit verbundenen Bürokratie muss im Vordergrund stehen. Dafür tritt die CSU ein.
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