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Wöhrl: Bodewigs Hinhaltetaktik beim Transrapid

Berlin (ots)

Zu den weiteren Verzögerungen bei der Realisierung
der Transrapid-Projekte in Deutschland erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Anstatt den Transrapid nun endlich mit aller Kraft anzuschieben,
hat die rot-grüne Bundesregierung das Projekt erst einmal wieder aufs
Abstellgleis manövriert. Die Zusage von Verkehrsminister Bodewig,
noch in diesem Monat darüber zu entscheiden, wie der Bundeszuschuss
aufgeteilt werden soll, ist nichts weiter als ein neuer
Taschenspielertrick. Denn Finanzminister Eichel hat längst die
Bremsen angezogen.
Mag Bodewig auch entscheiden, wie und was er will.
Haushaltsrechtlich verbindliche Zusagen will die Bundesregierung erst
auf der Grundlage des Bundeshaushalts 2003 abgeben.
Bodewig und Eichel sehen ihre vornehmlichste Aufgabe erst einmal
darin, den Streit um die Mittelverteilung zwischen Bayern und
Nordrhein-Westfalen weiter anzuheizen. Zumindest konnte der
Bundesregierung inzwischen abgerungen werden, dass statt Darlehen
Zuschüsse aus der Bundeskasse gezahlt werden sollen.
Von den 2,3 Milliarden Euro wären - nach Berechnungen von Siemens
Transportation Systems - für die Flughafen-Anbindung in München knapp
eine Milliarde Euro Bundesmittel notwendig. So könnte das Vorhaben
wirtschaftlich betrieben werden. Und damit wären auch private
Investoren zu gewinnen.
Rot-Grün beabsichtigt allerdings, den Löwenanteil der Gelder aus
wahltaktischen Gründen nach Nordrhein-Westfalen zu schieben.
Schützenhilfe erhält die Bundesregierung vom bayerischen
SPD-Landtagsfraktionschef Maget, der 500 Millionen Euro für
ausreichend hält. Es ist erschreckend, wie wenig die bayerische SPD
die Interessen Bayerns vertritt; ihr ist nicht über den Weg zu
trauen. Die Bürger in Bayern müssen sich darüber im Klaren sein!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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