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Dr. Ramsauer: Kölner SPD-Parteispenden-Skandal gehört in den Untersuchungsausschuss des Bundestages

Berlin (ots)

Zur Parteispendenaffäre der Kölner SPD erklärt der
Parlamentarische Geschäfts-führer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Warum so spät, Herr Hofmann? Der Parteispendenskandal der Kölner
SPD, dessen ganzes Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist, ist ganz klar
ein Fall für den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages. Das auffällige Schweigen, das der ansonsten stets zu
schnellen Verdächtigungen und Vorverurteilungen bereite SPD-Obmann
und seine Parteigenossen im Ausschuss an den Tag legen, zeigt einmal
mehr, dass es ihnen nie wirklich um Sachaufklärung, sondern nur um
Dreckschleuderei gegen die CDU ging. Die deutschen Staatsbürgerinnen
und -bürger haben ein Recht darauf, dass der Untersuchungsausschuss
rechtswidrige Spendenpraktiken gewissenhaft untersucht, und zwar ohne
Rücksicht auf die betroffenen Parteien und die gegenwärtigen
Mehrheitsverhältnisse im Parlament.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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