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Zeitlmann: Schmutziger Entlastungsangriff Münteferings

Berlin (ots)

Zur Forderung des SPD-Generalsekretärs Müntefering
wegen der SPD-Bestechungsaffäre eine Neuorganisation der öffentlichen
Verwaltung vorzunehmen, erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Münteferings Verunglimpfung von Beamten ist nichts anderes als ein
schmutziger Entlastungsangriff, um von der Bestechlichkeit von
SPD-Politikern abzulenken. Reformen in der öffentlichen Verwaltung zu
fordern, weil SPD-Politiker unter Korruptionsverdacht stehen, ist
eine Unverschämtheit sondergleichen. Statt über die Beamten
herzuziehen und sie generell in den Verdacht der Bestechlichkeit zu
rücken, sollte der SPD-Generalsekretär lieber in seinem eigenen Laden
aufräumen. Aber dafür ist er wohl nicht der richtige.
In diesem Zusammenhang ist es umso mehr abzulehnen, wenn die
rot-grüne Regierungskoalition in dieser Woche mit dem
Besoldungsstrukturgesetz Führungspositionen auf Zeit auch für
Amtsleiter von Teilen von Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände
einführen und damit der Parteipolitisierung Tür und Tor öffnen will.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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