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Dr. Ruck: Umweltrat bestätigt verfehlte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Vorstellung des
Umweltgutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen der
Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
In seinem heute vorgestellten Umweltgutachten bestätigt der
Umweltrat der rot-grünen Bundesregierung ihre verfehlte
Klimaschutzpolitik.
Die unionsgeführte Vorgängerregierung hat dafür gesorgt, dass
Deutschland eine Vorreiterrolle im Klimaschutz zukommt. Diese
Vorreiterrolle hat Bundesminister Trittin durch seine ideologische
Scheuklappenpolitik leichtfertig verspielt. Seit Übernahme der
Regierung durch die rot-grüne Koalition herrscht Stagnation. Das
Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 25% gegenüber 1990 zu
reduzieren, wird nach Ansicht der Sachverständigen verfehlt werden.
Schon mit der Vorlage des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung
war das erkennbar. Wichtige Einsparpotentiale werden einfach außer
Acht gelassen. Das rot-grüne Instrumentarium ist ideologiebefrachtet
und deshalb widersprüchlich und volkswirtschaftlich viel zu teuer
(Atomausstieg, Ökosteuer, Kraftwärmekopplungsgesetz). Rot-Grün
profitiert im Moment nur von den Grundlagen, die noch die Union im
Klimaschutz gelegt hat.
Ziel muss es sein, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang
zu bringen. Bayern macht das vor: höchstes Wirtschaftswachstum,
niedrigste Arbeitslosigkeit und ein um 30 Prozent niedrigerer
CO2-Ausstoß pro Kopf. Deswegen ist der Klimaschutz der Union
erfolgreich.
Auch beim Dosenpfand sieht der Umweltrat dringenden Reformbedarf
und attestiert Umweltminister Trittin insoweit Untätigkeit. Er hat
tatenlos zugesehen, wie der Mehrweganteil von 70 Prozent im Jahr 1998
auf heute 60 Prozent abgestürzt ist. Nach dreijährigem Nichtstun hat
er schließlich im Jahr 2001 eine Novelle vorgeschlagen, die zur
Stabilisierung des Mehrweganteils völlig ungeeignet war. Der
Bundesrat hat im letzten Jahr einen wegweisenden Vorschlag zur
Sicherung des Mehrwegs gemacht. Trittin sollte diesen Vorschlag
endlich aufgreifen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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