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Glos: Dokument der Selbstbeweihräucherung Schröders

Berlin (ots)

Zum sog. Regierungsprogramm 2002 - 2006 "Erneuerung
und Zusammenarbeit - Wir in Deutschland", das heute vom
SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Schröder, vorgestellt worden ist,
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Das Beste aus dem angeblichen "Regierungsprogramm" der SPD ist:
nach diesen Leerformeln wird Deutschland nie regiert werden.
Dieses Dokument der Selbstbeweihräucherung und der geschönten
Bilanzen entlarvt das Scheitern Schröders. Die SPD ist zum bloßen
Kanzlerwahlverein verkommen, mit seiner Politik der Beliebigkeit ist
Schröder zu keinem klaren Programm fähig. Auf die entscheidenden
Fragen und Herausforderungen der Zukunft Deutschlands gibt Schröder
keine richtungsweisende Antwort. SPD und Kanzler Schröder haben keine
Botschaft zu vermitteln, es bleibt alles beim "Weiter so".
Die ungerechte Politik einseitiger Begünstigung von Großkonzernen
und Benachteiligung des Mittelstandes soll weiter geführt werden.
Trotz gegenteiliger vollmundiger Ankündigungen wird die Politik gegen
Familien fortgesetzt. Der Angriff auf das Ehegattensplitting zeigt
dies nachhaltig. Die notwendigen Reformmaßnahmen im Sozialbereich
werden vernebelt, Schröder will weiter wursteln. Die neuen Länder
haben unter Schröder weiter keine gedeihlichen Perspektiven zu
erwarten, die Politik zu Lasten der Kommunen wird fortgesetzt. Im
Kampf gegen den Terror und zur Verbesserung der Inneren Sicherheit
bleibt die SPD entscheidende und klare Aussagen schuldig. Die
Ausländer- und Zuwanderungspolitik zielt weiter auf eine
multikulturelle Gesellschaft. Die nächste Stufe der Ökosteuer träte,
anders als bei einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung, in Kraft, und
die Beteuerung, dass es damit dann ein Ende habe, ist so
unglaubwürdig wie vor vier Jahren auch.
Eine wirkliche Steuerentlastung für Bürger und Betriebe wird es
nicht geben. Für die versprochene Konsolidierung der Staatsfinanzen
bis 2006 wird keine Perspektive aufgezeigt.
Deutschland braucht dringend Erneuerung, mit dem SPD-Programm wird
unser Land auf Jahre in der Stagnation verharren.
Oskar Lafontaine hat das Programm seiner SPD treffend kommentiert:
"Da fasst man sich an den Kopf."

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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