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Singhammer: "Mini-Jobs werden zur Kunjunkturspritze - Arbeitnehmer entlasten, Vorfahrt für Beschäftigung"

Berlin (ots)

Zu der heute im Deutschen Bundestag stattfindende
Debatte zu den beschäftigungsfördernden Arbeitsmarktreformen der
Union erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag hat es heute in der Hand, sich
beschäftigungsfördernden Vorschlägen der Union anzuschließen und
wirksam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der heute von der Union
eingebrachte Antrag "Arbeiternehmer entlasten - Vorfahrt für
Beschäftigung" sieht Anreize für Arbeitnehmer, vor auch
niedrigentlohnte Arbeit aufzunehmen und vermeidet die von Rot-Grün
geschaffenen bürokratischen Regelungen im Mini-Job-Bereich.
Dieses Konjunkturprogramm führt zu mehr Beschäftigung und
Wachstum.
Es enthält:
- spürbare finanzielle Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber,
   - eine unbürokratische und praktische Handhabung und
   - einfache, klar formulierte und leichtverständliche Regelungen:
1. Wir werden die Grenze der geringfügigen Beschäftigung von 325
EURO  auf 400 EURO  anheben,
  • eine Gleichbehandlung geringfügiger Beschäftigung und geringfügigen Nebenbeschäftigung wieder einführen,
  • die pauschalen Sozialversicherungsbeiträge abschaffen, da sie nicht zum sozialen Schutz der Beschäftigten beitragen,
  • die Besteuerung beim Arbeitnehmer abschaffen und
  • lediglich eine Pauschalsteuer von 20 Prozent beim Arbeitgeber vorsehen, die die Einnahmeausfälle in der Sozialversicherung ausgleichen wird.
2. Die zweite Säule unseres 3-Säulen-Modells beinhaltet, dass
oberhalb der Grenze der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse von
400 EURO bis 800 EURO  bei einer Arbeitszeit von mindestens 20
Stunden/Woche der Arbeitnehmeranteil an den
Sozialversicherungsbeiträgen linear ansteigt.
  • Damit wird verhindert, dass eine sprunghafte Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge beim Verdienstanstieg von 400 auf 401 EURO und beim Verdienstanstieg von 800 EURO auf 801 EURO gegeben ist.
  • Die Sozialversicherungsabgaben beim Arbeitgeber sollen unverändert bleiben. Auch die steuerlichen Regelungen bleiben erhalten.
Mit dieser Konzeption wird ein Aufschwung in
Dienstleistungsbereichen einsetzen, in denen derzeit Betriebe
händeringend nach Arbeitskräften suchen.
3. Mit der dritten Säule schließlich sollen mehr Anreize zur
Arbeitsaufnahme für Leistungsempfänger gegeben werden. Durch eine
Kombination aus Verstärkung der Anreize zur Arbeitsaufnahme und
Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen sowie strukturellen Änderungen
werden wir mehr Beschäftigung schaffen.
  • So sollen Arbeitslosengeldempfänger bei der Aufnahme einer Arbeit, die niedriger entlohnt ist als das Arbeitslosengeld eine Aufstockung des Arbeitsentgelts bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes plus eines Zuschlags von 10 Prozent erhalten.
  • Arbeitslosenhilfeempfänger sollen bei einem niedrigeren Lohn als Arbeitslosenhilfe eine Aufstockung dieses Lohns durch den Bund und einen weiteren Zuschlag von 20 Prozent erhalten.
  • Durch strukturelle Änderungen soll eine Angleichung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe erfolgen und die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger ausgebaut werden. Auch weitergehende Kürzungen von Leistungen für Arbeitsunwillige sind ein Aspekt dieser Konzeption.
Ziel des 3-Säulen-Modells ist die Mobilisierung von mehr Wachstum,
vor allem im Mini-Job-Bereich. Das 3-Säulen-Modell, will geringfügig
Beschäftigte, Niedriglohn- und Leistungsempfänger entlasten und
gleichzeitig einen verstärkten Anreiz zur Arbeitsaufnahme schaffen.
Es wird mehr Beschäftigung schaffen und damit ein höheres
Wirtschaftswachstum sicher stellen. Es muss sich für den
Arbeitssuchenden wieder stärker lohnen, eine Arbeit auch mit
kleinerem Einkommen oder eine Nebenbeschäftigung neben der regulären
Tätigkeit aufzunehmen.
Dieses Konzept der Union ist ein Konjunkturprogramm. Es ist klar,
wirkungsvoll und sozial gerecht. Es schafft Freiraum und steht im
Gegensatz zum rot-grünen Abkassier-Modell für Deregulierung und gegen
Bürokratismus.
Taten statt Worte sind jetzt nötig.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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