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Glos: Der Bundespräsident muss jetzt konsequent sein

Berlin (ots)

Zur Äußerung von Bundespräsident Johannes Rau, die
Bundesratsabstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe der
deutschen Demokratie nicht gut getan, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Bundespräsident hat recht. Jetzt muss er nur noch konsequent
sein: Wenn die Bundesratsabstimmung der deutschen Demokratie nicht
gut getan hat, dann darf er das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht
mit seiner Unterschrift, gegen die überwiegende juristische
verfassungs- und staatsrechtliche Meinung, in Kraft setzen. Der
Schaden für die deutsche Demokratie kann wieder gut gemacht werden,
nämlich durch ein neues Gesetzgebungsverfahren mit einer Abstimmung
im Bundesrat, die dem Grundgesetz entspricht.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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