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Dr. Ramsauer: Bayern sind nicht die Deppen der Nation

Berlin (ots)

Zur Äußerung des Petitionsausschuss-Mitglieds Bernd
Reuter (SPD), in Berlin seien die Menschen am besten informiert, wie
sie sich in die Politik einmischen könnten, in Bayern sei das
Instrument der Petition dagegen kaum bekannt, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Herr Reuter irrt, und das gewaltig. Die Tatsache, dass in der
Bundeshauptstadt auf 1 Mio. Einwohner 532 Petitionen, in Bayern
lediglich 101 Petitionen kamen, hat nichts mit Unwissenheit und
politischer Dummheit zu tun. Es ist im Gegenteil Ausdruck und Beweis
dafür, dass die Menschen im Freistaat Bayern zufriedener sind als im
übrigen Bundesgebiet. Es beweist zudem, dass im CSU-regierten
Freistaat die Arbeit der Behörden - deren Arbeit ist Grund für mehr
als die Hälfte der Beschwerden und Petitionen in Deutschland -
vernünftig geschieht.
Herr Reuter sollte sich einmal die Frage stellen, warum aus Berlin
die meisten Beschwerden an den Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages gerichtet werden (das 5-fache von Bayern). Das ist doch
gerade Ausdruck dessen, dass sich viele Menschen in der
Bundeshauptstadt falsch behandelt fühlen. Der SPD-Abgeordnete Bernd
Reuter sollte sich deshalb lieber mit dem rot-roten Senat in Berlin
in Verbindung setzen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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