CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Bayern sind nicht die Deppen der
Nation
Berlin (ots)
Zur Äußerung des Petitionsausschuss-Mitglieds Bernd Reuter (SPD), in Berlin seien die Menschen am besten informiert, wie sie sich in die Politik einmischen könnten, in Bayern sei das Instrument der Petition dagegen kaum bekannt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Herr Reuter irrt, und das gewaltig. Die Tatsache, dass in der Bundeshauptstadt auf 1 Mio. Einwohner 532 Petitionen, in Bayern lediglich 101 Petitionen kamen, hat nichts mit Unwissenheit und politischer Dummheit zu tun. Es ist im Gegenteil Ausdruck und Beweis dafür, dass die Menschen im Freistaat Bayern zufriedener sind als im übrigen Bundesgebiet. Es beweist zudem, dass im CSU-regierten Freistaat die Arbeit der Behörden - deren Arbeit ist Grund für mehr als die Hälfte der Beschwerden und Petitionen in Deutschland - vernünftig geschieht.
Herr Reuter sollte sich einmal die Frage stellen, warum aus Berlin die meisten Beschwerden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet werden (das 5-fache von Bayern). Das ist doch gerade Ausdruck dessen, dass sich viele Menschen in der Bundeshauptstadt falsch behandelt fühlen. Der SPD-Abgeordnete Bernd Reuter sollte sich deshalb lieber mit dem rot-roten Senat in Berlin in Verbindung setzen.
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