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Glos: "Minister Eichel gibt zu, dass er die Wähler betrogen hat"

Berlin (ots)

Zur Äußerung von Bundesfinanzminister Hans Eichel
in einem Interview der Financial Times Deutschland, er habe "schon
seit Monaten gewusst, dass es immer schwieriger wird", die
Drei-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts
einzuhalten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Erstmals gibt Minister Eichel zu, dass er vor der Wahl wider
besseres Wissen erklärt hat, das deutsche Defizit werde im Jahr 2002
unter der Drei-Prozent-Grenze des europäischen Stabilitätspakts
bleiben. In der Tat hätte Eichel blind und taub sein müssen, um nicht
schon im Sommer zu erkennen, dass das gesamtstaatliche Defizit
Deutschlands in diesem Jahr weit über drei Prozent liegen würde.
Nicht nur die EU-Kommission, die führenden Wirtschaftsinstitute, die
Länderfinanzminister und die Bundesbank hatten schon vor der Wahl
eine Verletzung der Drei-Prozent-Grenze vorausgesagt, sondern auch
interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wiesen klar in
diese Richtung. Schröder und Eichel haben diese Erkenntnisse gezielt
unterdrückt und so die Wähler betrogen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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