CSU-Landesgruppe
Glos: "Minister Eichel gibt zu, dass er die Wähler
betrogen hat"
Berlin (ots)
Zur Äußerung von Bundesfinanzminister Hans Eichel in einem Interview der Financial Times Deutschland, er habe "schon seit Monaten gewusst, dass es immer schwieriger wird", die Drei-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts einzuhalten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Erstmals gibt Minister Eichel zu, dass er vor der Wahl wider besseres Wissen erklärt hat, das deutsche Defizit werde im Jahr 2002 unter der Drei-Prozent-Grenze des europäischen Stabilitätspakts bleiben. In der Tat hätte Eichel blind und taub sein müssen, um nicht schon im Sommer zu erkennen, dass das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands in diesem Jahr weit über drei Prozent liegen würde. Nicht nur die EU-Kommission, die führenden Wirtschaftsinstitute, die Länderfinanzminister und die Bundesbank hatten schon vor der Wahl eine Verletzung der Drei-Prozent-Grenze vorausgesagt, sondern auch interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wiesen klar in diese Richtung. Schröder und Eichel haben diese Erkenntnisse gezielt unterdrückt und so die Wähler betrogen.
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