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Oswald: Das Binnenschifffahrtsgewerbe braucht bei der EU-Osterweiterung größeren politischen Rückhalt

Berlin (ots)

Vor dem heute in Mannheim stattfindenden
"Internationalen Binnenschifffahrtstag" hat der Vorsitzende des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost des
Deutschen Bundestages, Eduard Oswald, auf die Schwierigkeiten
hingewiesen, denen das Binnenschifffahrtsgewerbe im Hinblick auf die
EU-Osterweiterung ausgesetzt ist:
Mit der Ausweitung des EU-Binnenmarktes werden sich
Wirtschaftsverflechtungen in Form neuer Absatz- und Liefermärkte
ergeben. Dies wird eine deutliche Intensivierung des Warenaustausches
zwischen West- und Osteuropa mit entsprechenden Auswirkungen auf die
Verkehrsströme zwischen dem Gebiet der bisherigen EU und den
Beitrittsländern zur Folge haben. Die deutschen Verkehrsträger stehen
vor großen Herausforderungen.
Angesichts der wachsenden Sensibilität für Umweltschutzbelange
muss das Verkehrssystem Binnenschifffahrt mit seinen unbestreitbaren
Vorteilen mehr Beachtung finden. Es sollte verkehrspolitisches Ziel
in ganz Europa sein, die Wasserstraßen vermehrt für die langen
Transportwege in Anspruch zu nehmen.
Wir brauchen ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept, das dem
Binnenschifffahrtsgewerbe den notwendigen politischen Rückhalt
bietet. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass sich
die deutsche Binnenschifffahrt auf dem größer werdenden Verkehrsmarkt
besser behaupten kann.
Grundsätzlich gibt es gute Chancen, mit der Öffnung des Marktes
nach Osten Verkehrsanteile zu gewinnen. Verbunden mit der
Osterweiterung sind aber auch Befürchtungen, dass es durch eine
vorzeitige Liberalisierung des Marktzugangs der Beitrittsländer zu
schädlichen Wettbewerbsverzerrungen kommen kann.
Die neue Bundesregierung muss sich der ungelösten Probleme
annehmen. Es geht um die Sicherung und Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt. Es geht aber
auch um eine Optimierung der Wasserstraßen-Infrastruktur, die der
Schifffahrt eine bestmögliche Ausnutzung ihrer Kapazitäten erlaubt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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