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Kalb: Eichels Geldsammelaktion - Beweis für finanzpolitisches Scheitern

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach der Bundesfinanzminister
bei den einzelnen Bundesressorts bis morgen 500 Mio. EURO einsammeln
will, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bis morgen will Finanzminister Eichel von den Bundesressorts
Vorschläge für die Einsparung von 500 Mio. EURO im Bundeshaushalt
2003. Die Kollekte, die Hans Eichel auf diese Weise startet, ist der
Beweis für das Scheitern der rot-grünen Finanz- und Haushaltspolitik.
Bei einem Bundeshaushalt im Umfang von rd. 250 Mrd. EURO ist diese
Sammlung mehr als lächerlich. Eichel ist nicht einmal in der Lage 2
Promille des Bundeshaushaltes einzusparen. Stattdessen ist er auf die
Vorschläge seiner Ressortkollegen angewiesen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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