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Singhammer: Einigung im Vermittlungsausschuss nur erster Reformschritt

Berlin (ots)

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss über die
Reformgesetze zum Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und
arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Einigung im Vermittlungsausschuss über die
Arbeitsmarktreformgesetze ist nur ein erster Trippelschritt auf dem
Weg der notwendigen Reformen. Es ist jedoch zu begrüßen, dass die
Bundesregierung das überzeugende Reformkonzept der Union zur
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes akzeptiert hat - auch wenn die
Einsicht von Rot-Grün, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht,
erst auf massiven Druck von CDU/CSU im Vermittlungsausschuss erreicht
werden konnte.
Für eine grundlegende Wende auf dem Arbeitsmarkt ist nun die
vollständige Umsetzung des Wahlprogramms der Union notwendig. Als
dritte Säule unseres Reformprogramms müssen vor allem die
Zumutbarkeitsbedingungen verschärft und der Kombilohn eingeführt
werden.
Um den Reformschwung nicht zu verlieren, müssen darüber hinaus die
Zeitarbeit flexibilisiert, das Betriebsverfassungsgesetz modernisiert
sowie steuerliche Hemmnisse vor allem für den Mittelstand abgebaut
werden. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen, und wer arbeitet, soll
mehr verdienen als jemand, der von staatlichen Zahlungen lebt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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