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Zeitlmann: Rot-Grüne Utopien können und dürfen nicht Gesetz werden

Berlin (ots)

Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen
Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die CSU-Landesgruppe lehnt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz mit
Nachdruck und Entschiedenheit ab. Es ist ein
Zuwanderungserweiterungsgesetz, das den deutschen Interessen schadet:
Es gibt den Grundsatz der Zuwanderungsbegrenzung auf und hat die
Errichtung einer multi-kulturellen Gesellschaft in Deutschland zum
Ziel.
Die Aufhebung des Anwerbestopps und eine Ausweitung der
Arbeitsmigration würde die Situation auf dem Arbeitsmarkt und der
Sozialkassen weiter verschärfen.
Zusätzlich will Rot-Grün die Aufnahme von Flüchtlingen aus
humanitären Gründen erweitern, obwohl Deutschland schon jetzt jedem
wirklich politisch Verfolgten Zuflucht gewährt. Gleichzeitig kommt
die Integration der bereits rechtmäßig hier lebenden Ausländer zu
kurz. Mit einer weiteren Zunahme der Zuwanderung wird die Grenze der
Aufnahme- und Integrationsfähigkeit weit überschritten.
Eine gesetzliche Neuregelung muss zu einer wirksamen Begrenzung
und Steuerung des Zuzugs führen. Der rot-grüne Gesetzentwurf würde
genau das Gegenteil bewirken. Deswegen können und dürfen die
rot-grünen Utopien nicht Gesetz

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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