CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: In leeren Schubladen kann man nichts gescheites finden
Berlin (ots)
Zur Drohung der SPD-Bundestagsfraktion, sie werde bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe aus der Schublade holen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die SPD-Bundestagsfraktion kramt verzweifelt in ihren leeren Schubladen. Das Einzige, was sie darin momentan findet, ist bezeichnenderweise ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Bis zur Sommerpause will sie, falls die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe nicht steigen sollte, die Ausbildungsplatzabgabe parlamentarisch auf den Weg bringen.
Es ist ein trauriger Vorgang, dass die SPD-Fraktion bis auf diese unsinnige Zwangsmaßnahme derzeit keinen einzigen konkreten Gesetzesentwurf vorliegen hat, den sie bis zur Sommerpause in das Parlament einbringen kann. Mit neuen Fesseln für die Wirtschaft wird man die verheerende Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation nicht verbessern können. Die SPD sollte sich lieber auf die Erarbeitung von Gesetzestexten zur Umsetzung der Agenda 2010 konzentrieren. Angekündigt sind die Gesetzespakete beispielsweise zur Gesundheitsreform schon lange. Geschehen ist bislang immer noch nichts.
Wenn das so weiter geht, passiert aufgrund der Selbstbeschäftigung der SPD bis zur Sommerpause nichts mehr. Wir brauchen kein Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe, sondern zur umfassenden Reform des Standortes Deutschland.
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