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Glos - Interview mit dem Bayernkurier Teil I

Berlin (ots)

In der nächsten Ausgabe des Bayernkurier erscheint nachfolgendes
Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
Bayernkurier: Welche Folgen hat das weiter wachsende Defizit im
Bundeshaushalt?
Michael Glos: Der Bundeshaushalt läuft vollständig aus dem Ruder.
Nur wenige Wochen nach Verabschiedung des Haushalts 2003 sind
sämtliche Eckpunkte schon wieder Makulatur. Alle Defizitprognosen
sind überholt. Infolge der rückläufigen Steuereinnahmen, der nicht
gedeckten Mehraufwendungen für die Arbeitslosen sowie der zugesagten
Übernahme von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
wird das Defizit beim Bund von 19 auf etwa 32 bis 35 Milliarden Euro
ansteigen. Die Folgen sind klar: Entgegen allen Beteuerungen steigen
die Neuverschuldung und die Zinsverpflichtungen weiter an. Die
Nettokreditaufnahme liegt deutlich über den Investitionen, wodurch
die Verfassung verletzt wird. Die Defizitobergrenze des europäischen
Stabilitätspakts wird mit geschätzten 3,6 bis 4 Prozent das zweite
Mal in Folge verletzt. Dies ist eine Schande für die amtierende
Regierung. Rot-Grün hat in der Haushaltspolitik den letzten Rest an
Glaubwürdigkeit verspielt. Vor der Bundestagswahl wurde ein
ausgeglichener Bundeshaushalt für das Jahr 2006 versprochen. Nunmehr
wird der Wahlbetrug offen eingestanden, indem dieses Ziel für nicht
erreichbar erklärt wird. Die angebliche Konsolidierungspolitik fand
ausschließlich in den Presseverlautbarungen von Finanzminister Eichel
statt.
Bayernkurier: Muss der Finanzminister seinen Hut nehmen?
Michael Glos: Bundesfinanzminister Eichel ist am Ende. Er ist
inzwischen willenloses Werkzeug in der Hand von Schröder. Er ist auf
der ganzen Linie gescheitert und offensichtlich überfordert, endlich
einen ehrlichen und schonungslosen Kassensturz vorzunehmen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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