CSU-Landesgruppe
Glos: Die Abzockerei geht weiter
Berlin (ots)
Zu den erneuten Forderungen aus den Reihen der SPD nach weiteren Steuererhöhungen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nachdem das sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz mit seinen gut 40 Steuererhöhungen am Widerstand von CDU und CSU gescheitert ist und die Tabaksteuer um satte 30 Prozent erhöht werden soll, plant die SPD offensichtlich eine Fortsetzung der Abzockerei. Die Erhöhung der Erbschaftssteuer wäre genauso kontraproduktiv wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Unser Land befindet sich in einer Vertrauensfalle. Steuererhöhungen würden in dieser Situation die konjunkturelle Talfahrt beschleunigen. Der Bundeskanzler, der noch vor kurzem eine höhere Steuerlast ausgeschlossen hat, ist auf dem besten Weg, erneut Wortbruch zu begehen.
Schröders Rückhalt in der eigenen Partei nimmt ab. Offensichtlich schafft er es nur noch durch eine wahre Inflation von Rücktrittsdrohungen die Zustimmung der SPD zu seinem Kurs zu erkaufen. Ein solcher Kanzler ist nicht mehr in der Lage, die zur Sanierung Deutschlands notwendige politische Führungsqualität unter Beweis zu stellen.
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