CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "SPD braucht grundlegende Runderneuerung"
Berlin (ots)
Zum 140-jährigen Bestehen der SPD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Zweifelsfrei kann die SPD anlässlich ihres 140-jährigen Bestehens auf eine beeindruckende Geschichte und große Persönlichkeiten zurückblicken. Doch hat es die SPD versäumt, sich rechtzeitig fit zu machen für die Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Deshalb braucht die SPD "ein neues Godesberg". Die Akzeptanz historischer Entscheidungen und politischer Realitäten allein bietet aber keine Gewähr vor neuen Irrtümern und falschen Weichenstellungen, wie die Politik der Sozialdemokratie insbesondere in den 80er und 90er Jahren (Nato-Doppelbeschluss, Deutsche Einheit, Euro-Einführung) unter Beweis gestellt hat. Die SPD braucht ein Godesberg Plus, das die Programmatik dieser Partei grundsätzlich neu justiert und aufstellt. So lange die SPD in ihrem Grundsatzprogramm vom Ziel des "demokratischen Sozialismus" nicht abrückt, sind ideologische Irrtümer vorprogrammiert.
Die SPD muss ihr Verständnis von Freiheit und Eigenverantwortung neu definieren und klarstellen, dass Solidarität nicht gleichbedeutend mit Gleichmacherei und Umverteilung ist. Frieden, Freiheit und Menschenrechte müssen von der Sozialdemokratie endlich in eine ausgewogene Wertigkeit zueinander gestellt und das Verhältnis zum gesinnungsethischen Pazifismus zweifelsfrei geklärt werden.
Einem deutschen Sonderweg in der Außen- und Sicherheitspolitik mit neutralistischen Tendenzen muss eine klare Absage erteilt werden, will die SPD nicht zu Positionen der 50er Jahre zurückkehren. Das Verhältnis zur Sozialen Marktwirtschaft gilt es zu klären und den Ballast allmächtiger Staatsgläubigkeit und planwirtschaftlicher Hirngespinste in den Mülleimer der Geschichte zu werfen, damit den Anachronismus zu überwinden, als einzige politische Kraft nach dem Umbruch im ehemaligen Ostblock die Fahne längst untergegangener Utopien in die Höhe zu halten.
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