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Kalb: Dementi verbessert Eichels Position nicht"

Berlin (ots)

Zu den Berichten über die Pläne des Bundeskanzlers
zum Vorziehen der Steuerreform und das Dementi des
Bundesfinanzministeriums erklärt der finanz- und haushaltspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Die Diskussion innerhalb der Bundesregierung über das Vorziehen
der Steuerreform ruiniert Eichels Ruf gänzlich. Laut Presseberichten
hat sich Kanzler Schröder längst für das Vorziehen entschieden. Der
Finanzminister dementiert aber heftig. Anscheinend ist auch diesmal
wieder Hans Eichel der letzte Minister, der über die Steuerpläne des
Bundeskanzlers in Kenntnis gesetzt wird. Bei der Erhöhung der
Tabaksteuer wurde Hans Eichel ja bereits vor vollendete Tatsachen
gestellt. Es zeichnet sich ab, dass dies bei der Steuerreform genauso
passieren wird. Wie weit geht die Leidensfähigkeit des
Finanzministers noch?
Bei aller Diskussion um das Vorziehen der Steuerreform muss
festgehalten werden: Vor einem Jahr verschiebt die Bundesregierung
die Steuerreform wegen der Flut – nach ihren Aussagen ohne große
wirtschaftliche Folgen – und jetzt will sie die Reform vorziehen, um
spürbare Wirtschaftsimpulse zu setzen. Irgendetwas läuft da nicht
rund in der regierungsamtlichen Argumentation.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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