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Glos: Bundesregierung muss endlich deutsche Interessen vertreten

Berlin (ots)

Zu den Verhandlungen der Staats- und
Regierungschefs in der Regierungskonferenz erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Dem Bundeskanzler scheint die Vertretung deutscher Interessen in
den Beratungen der Regierungskonferenz zum Entwurf einer europäischen
Verfassung nicht sehr am Herzen zu liegen. Er nimmt sich nur wenig
Zeit für Europa, reist sogar früher aus Brüssel ab, damit die
Mehrheit der Regierung im Deutschen Bundestag am Freitag gesichert
ist. Äußerst zweifelhaft ist, dass nunmehr Frankreich deutsche
Interessen vertreten und der französische Präsident Jacques Chirac
für Deutschland sprechen soll. Die Frage liegt auf der Hand, ob sich
bei einer anderen wichtigen Sitzung Frankreich umgekehrt von
Bundeskanzler Schröder vertreten ließe.
Die CSU-Landesgruppe fordert den Bundeskanzler auf, die Zukunft
Europas ernst zu nehmen. Unsere inhaltlichen Forderungen müssen
endlich berücksichtigt werden. Nachdem das „Paket“ durch unsere
europäischen Nachbarn bereits aufgeschnürt wurde und wichtige
Errungenschaften des Konventsentwurfes wie der Legislativrat gekippt
sind, muss Deutschland endlich seine eigenen Forderungen in die
Beratungen einbringen. Daher erinnern wir die Bundesregierung
nochmals an die von den Parteispitzen der CDU und CSU aufgezeigten
nationalen Interessen, die wir in der Regierungskonferenz vertreten
sehen wollen:
• Keine EU-Kompetenz zur Regelung der Daseinsvorsorge
• Aufnahme des Gottesbezuges in den Vertrag
• Keine Entmachtung der nationalen Parlamente bei zukünftigen
  Vertragsrevisionen
• Keine Zentralisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Bis nächste Woche hat die italienische Ratspräsidentschaft alle
Vertreter der Regierungskonferenz gebeten, Diskussionsvorschläge zu
machen. Die Bundesregierung muss jetzt deutsche Interessen wahren und
bis zum 20. Oktober die deutschen Forderungen in die europäische
Diskussion einbringen. Die Bundesregierung muss im Interesse
Deutschlands und Europas jetzt handeln und darf nicht länger
taktieren. Zu glauben, in allerletzter Minute, sozusagen in der
„letzten Nacht“, noch Veränderungen einbringen und durchsetzen zu
können, könnte angesichts der Bedeutung und Tragweite der
Verhandlungen verhängnisvoll sein.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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