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Glos: Rot-Grün will wichtige Zukunftsfragen am deutschen Volk vorbei entscheiden

Berlin (ots)

Zu Äußerungen von EU-Kommissar Verheugen (SPD) über
einen möglichen EU-Beitritt der Türkei in der heutigen Ausgabe der
Berliner Zeitung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die rot-grüne Bundesregierung versucht den Eindruck zu erwecken,
dass mit der 1999 maßgeblich von Bundeskanzler Schröder betriebenen
Vergabe des Beitrittskandidatenstatus an die Türkei bereits die
eigentliche Entscheidung hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei
gefallen sei. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt keinen Anspruch auf
eine EU-Mitgliedschaft.
Rot-Grün will sich vor einer ernsthaften öffentlichen Diskussion
drücken und die Frage in Brüsseler Bürokratenstuben hinter
verschlossenen Türen vorantreiben.
Es kann nicht zugelassen werden, dass diese Frage, deren
Beantwortung für die Zukunft Europas von elementarer Bedeutung ist,
unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden wird. Ein EU-
Beitritt eines so grundverschiedenen Landes wie der Türkei, die schon
bald das bevölkerungsreichste Mitgliedsland der EU wäre, würde die
Integrationskraft der EU sowohl gesellschaftlich als auch finanziell
weit überfordern und somit den Charakter der Europäischen Union
fundamental ändern. Als überzeugte Europäer können wir nicht wollen,
dass dadurch der bisher erreichte Integrationsstand in Gefahr gerät.
Um der großen strategischen Bedeutung der Türkei Rechnung zu tragen,
muss unseren türkischen Freunden vielmehr ein ehrliches Angebot
unterhalb einer Vollmitgliedschaft gemacht werden.
Es ist in einer Demokratie selbstverständlich, dass ein so
existentielles Zukunftsthema mit den Wählerinnen und Wählern
ausgiebig diskutiert werden muss. Das heißt, die Frage der künftigen
Außengrenzen der EU muss zum Gegenstand von Wahlauseinandersetzungen
gemacht werden.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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