"CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grüne Rentenpolitik von den Realitäten eingeholt"
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Rentenreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die von Rot-Grün als Jahrhundertwerk gefeierte Rentenreform des damaligen Bundesministers Riester ist endgültig gescheitert. Während im Wahlkampf noch stabile Renten und stabile Rentenversicherungs- beiträge versprochen wurden, sah sich Rot-Grün nach der Wahl zu schmerzhaften Notoperationen gezwungen. Steigende Versicherungs- beiträge, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Senkung der Schwankungsreserve und die Minus-Runde für Rentner haben maßgeblich zur Verunsicherung der Betroffenen geführt und die Krise in unserem Land verschärft.
Tatsache ist: Die Abschaffung des unter der Regierung Kohl eingeführten demographischen Faktors in der Rentenformel nach dem Regierungswechsel 1998 war ein riesiger Fehler mit schwerwiegenden Folgen. Nach der offenkundigen Flickschusterei feiert jetzt der Blümsche Faktor unter dem Namen Nachhaltigkeitsfaktor seine Wiedergeburt. Auch in der Rentenpolitik ist Rot-Grün von den Realitäten eingeholt worden.
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