"CSU-Landesgruppe
Glos: Mit neuem Realismus Europa konsolidieren"
Berlin (ots)
Zum Scheitern der EU-Regierungskonferenz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die rot-grüne Bundesregierung trägt einen Großteil der Verantwortung für das Scheitern der Regierungskonferenz. So war sie maßgeblich am Zustandekommen des Nizza-Vertrags beteiligt. Es ist nachvollziehbar, dass die Länder, für die die dortigen Regelungen von Vorteil sind, jetzt nicht mehr davon abrücken wollen. Zudem hat die vor einigen Monaten vor allem durch die Bundesregierung verursachte Spaltung Europas eine Einigung erschwert. Die Verletzung des Stabilitätspaktes durch Deutschland und Frankreich, die auch sonst kaum eine Gelegenheit auslassen, unsere EU-Partner vor den Kopf zu stoßen, hat ein Übriges getan, um Vertrauen zu zerstören. Auf dieser Basis kann das Scheitern nicht überraschen.
Letztendlich ist aber ein Scheitern der Verhandlungen immer noch besser als ein fauler Kompromiss, der uns auf Jahrzehnte belastet hätte. Zu diesem Ergebnis kommt man auch angesichts der Tatsache, dass die rot-grüne Bundesregierung insbesondere auch an diesem Wochenende deutsche Interessen nur äußerst unzureichend in die Regierungskonferenz eingebracht hat. Dies betrifft insbesondere die Einbeziehung eines Gottesbezugs, die Ablehnung europäischer Kompe- tenzen bei der sog. Daseinsvorsorge und die geplanten Kompetenzverlagerungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Unabdingbar ist auch eine klare Verankerung des Ziels der Preisstabilität.
Das Projekt Europa wird nur Erfolg haben, wenn es auf den Prinzipien des Ausgleichs und des Kompromisses gleichberechtigter Partner aufbaut und unsere Bürger auf diesem Weg mitgenommen werden. Die sich immer weiter verschlechternden Umfragewerte für die EU in Deutschland zeigen: Wir müssen die Bürger für das Projekt Europa neu gewinnen. Dies wird nur mit einer Konsolidierung des bisher Erreichten gelingen. Will man die Zustimmung der Wähler zu Europa gewinnen, ist die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Anliegen in die weiter anstehenden Verhandlungen engagiert einzubringen.
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