All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Verheerendes Bild der rot-grünen Verteidigungspolitik!

Berlin (ots)

Zur heutigen Regierungserklärung von
Verteidigungsminister Dr. Peter Struck, erklärt der außen- und
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Die Bilanz der rot-grünen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ergibt ein verheerendes Bild: mit der Struckschen Reform wird die
Bundeswehr unter Missachtung des Verfassungsauftrages und der
Landesverteidigung einseitig zu einer Interventionsarmee
umstrukturiert. Gleichzeitig büßt die Bundeswehr ein Drittel ihrer
Schlagkraft ein und ist weder zur Abwehr terroristischer Bedrohungen
im Inneren, noch zu einer effektiven Katastrophenbewältigung
vorbereitet. Als Folge von Strucks Bundeswehrreform werden über 100
Standorte geschlossen. Die Bundeswehr verschwindet damit aus der
Fläche des Bundesgebietes und die betroffenen Kommunen werden im
Regen stehen gelassen. Die Verankerung der Bundeswehr in und mit der
Gesellschaft wird zerstört, die Wehrpflicht systematisch ausgehöhlt
und das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte sowie die Anliegen des
Heimat- und Territorialschutzes nicht ernst genommen. Gleichzeitig
setzt Rot-Grün die Unterfinanzierung der Bundeswehr fort, kürzt
massiv – trotz desolater Materiallage innerhalb der Bundeswehr – in
der Ausrüstungsplanung und kokettiert gleichzeitig mit immer weiteren
Aufträgen für die Bundeswehr z. B. in Afrika.
Die CSU-Landesgruppe lehnt eine solche Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ab! Wir brauchen ein nationales
Gesamtverteidigungskonzept, eine unmissverständliche Definition der
nationalen Sicherheitsinteressen, die Beendigung der finanziellen
Auszehrung der Bundeswehr, eine attraktive Neuausgestaltung der
Wehrpflicht und eine Bundeswehr, die nicht nur Peacekeeping-Aufträge
in Übersee wahrnimmt, sondern auch Deutschland selbst schützen kann.
Deshalb werden wir ein eigenes sicherheits- und
verteidigungspolitisches Konzept vorlegen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 08.03.2004 – 13:40

    "CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: SPD: „Münte-Effecten“ statt Münte-Effekt"

    Berlin (ots) - Zu den Berichten von „Welt“ und „Bild“ über Zahlungen einer Versicherung an den SPD-Unternehmensbereich für Riester-Renten erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Hoffnung der SPD auf einen „Münte-Effekt“ wird vergeblich sein. Diese Illusion ist schon bei der ...

  • 27.02.2004 – 10:46

    CSU-Landesgruppe / Glos: Schröder sucht neuen Sündenbock

    Berlin (ots) - Zur Aufforderung von Bundeskanzler Schröder an die Adresse der EZB, die Leitzinsen in der Eurozone zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn es um die Ablenkung von hausgemachten Fehlern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, ist der Bundeskanzler Weltmeister. Waren es früher die Schwächen der Weltwirtschaft, die Folgen des 11. ...

  • 26.02.2004 – 12:41

    CSU-Landesgruppe / Glos: Eichels Haushaltspolitik gescheitert

    Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Staatsverschuldung erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Noch im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hat der – noch - amtierende Bundesfinanzminister für 2004 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt angekündigt. Dieses Versprechen hat sich als Seifenblase ...