All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Michael Glos: Vertretung deutscher Interessen statt bedingungsloser Kompromisssuche"

Berlin (ots)

Am Vorabend des Brüsseler EU-Gipfels erklärt der
Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Es ist die Pflicht Bundeskanzler Schröders, beim Brüsseler
EU-Gipfel nicht nur auf bedingungslose Kompromisse zu setzen. Es ist
vielmehr seine Pflicht, deutsche Interessen bei der Konzipierung
eines europäischen Verfassungsvertrags einzubringen. Dazu gehört
selbstverständlich die auch von den Unionsparteien geforderte
Verankerung des Prinzips der doppelten Mehrheit.
Der Bundeskanzler ist darüber hinaus gut beraten, in Brüssel auch
die Forderungen der Opposition, auf deren Zustimmung er in Bundestag
und Bundesrat angewiesen ist, mit Nachdruck aufzugreifen. Dazu
gehören vor allem:
- die Einfügung eines Gottesbezugs in die Verfassung,
- der Verzicht auf weitere Vergemeinschaftungen im Bereich der
Daseinsvorsorge sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik,
- die Beibehaltung der Rechte der nationalen Parlamente bei künftigen
Vertragsänderungen, sowie
- die Verankerung der Stabilitätsverpflichtung des gesamten Systems
der europäischen Zentralbanken.
Es darf jetzt nicht nur um eine bedingungslose Kompromisssuche
ohne Rücksicht auf diese noch ungeklärten Fragen gehen.
Zudem muss der Europäische Rat die richtigen Konsequenzen aus den
schrecklichen Anschlägen in Madrid ziehen. Nicht nur Deutschland,
sondern auch Europa muss mehr für die Innere Sicherheit tun.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 20.03.2004 – 10:21

    CSU-Landesgruppe / Glos: Richtungsstreit vorprogrammiert

    Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Wahl von Franz Müntefering zum Nachfolger Gerhard Schröders im Amt des SPD-Parteivorsitzenden erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Stabwechsel im Amt des SPD-Vorsitzenden von Gerhard Schröder auf Franz Müntefering ist Folge des verloren gegangenen Vertrauens des amtierenden Bundeskanzlers in den eigenen Reihen. Die Serie ...

  • 19.03.2004 – 12:58

    CSU-Landesgruppe / Glos: Stellenabbau wird belohnt

    Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Trotz massiver Kritik seitens der betroffenen Wirtschaftsverbände wie auch der SPD-regierten Bundesländer hält die SPD-Parteiführung an der Einführung einer Ausbildungsplatzsteuer fest. Diese Beschwichtigungspille für den linken Flügel und ...