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Glos: Unseriöses Machwerk

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2005 erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Der Haushaltsentwurf für 2005 ist erneut ein unseriöses Machwerk
der rot-grünen Bundesregierung. Um den Vorgaben von Artikel 115 GG
Rechnung zu tragen und zumindest auf dem Papier einen
verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen, plant
Bundesfinanzminister Eichel, die letzten Reserven seines Tafelsilbers
zu veräußern. Mit einer Privatisierung in dieser Größenordnung setzt
die Bundesregierung die eingegangenen Pensionsverpflichtungen bei
Post und Telekom aufs Spiel.
Bei der anhaltend labilen Verfassung der Kapitalmärkte sind
Privatisierungserlöse in einer Größenordnung von über 15 Mrd. Euro
reines Wunschdenken. Am Ende wird der Bundesfinanzminister wieder in
eine indirekte Verschuldung flüchten, indem er die Aktien bei der
staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau parkt und diese zwingt,
die Schließung der Löcher im Bundeshaushalt vorzufinanzieren.
Der Haushaltsentwurf 2005 basiert auf Luftbuchungen, die den
Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden Müntefering, für mehr Ehrlichkeit
in der Politik sorgen zu wollen, eklatant widersprechen. Tatsache
ist: Das Wahlkampfversprechen eines ausgeglichenen Haushalts wird auf
den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Deutschland wird auch im
kommenden Jahr den europäischen Stabilitätspakt verletzen. Das
Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung erweist sich als reiner
Etikettenschwindel. Weil Schröder nicht mehr die Kraft hat, muss
Müntefering Eichel in den Arm fallen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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