CSU-Landesgruppe
Glos: Unseriöses Machwerk
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2005 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Haushaltsentwurf für 2005 ist erneut ein unseriöses Machwerk der rot-grünen Bundesregierung. Um den Vorgaben von Artikel 115 GG Rechnung zu tragen und zumindest auf dem Papier einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen, plant Bundesfinanzminister Eichel, die letzten Reserven seines Tafelsilbers zu veräußern. Mit einer Privatisierung in dieser Größenordnung setzt die Bundesregierung die eingegangenen Pensionsverpflichtungen bei Post und Telekom aufs Spiel.
Bei der anhaltend labilen Verfassung der Kapitalmärkte sind Privatisierungserlöse in einer Größenordnung von über 15 Mrd. Euro reines Wunschdenken. Am Ende wird der Bundesfinanzminister wieder in eine indirekte Verschuldung flüchten, indem er die Aktien bei der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau parkt und diese zwingt, die Schließung der Löcher im Bundeshaushalt vorzufinanzieren.
Der Haushaltsentwurf 2005 basiert auf Luftbuchungen, die den Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden Müntefering, für mehr Ehrlichkeit in der Politik sorgen zu wollen, eklatant widersprechen. Tatsache ist: Das Wahlkampfversprechen eines ausgeglichenen Haushalts wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Deutschland wird auch im kommenden Jahr den europäischen Stabilitätspakt verletzen. Das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung erweist sich als reiner Etikettenschwindel. Weil Schröder nicht mehr die Kraft hat, muss Müntefering Eichel in den Arm fallen.
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